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31. Oktober ist Stichtag Wird die Frist für Grundsteuererklärung verlängert?

Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option.

Nur noch bis zum 31. Oktober haben Eigentümerinnen und Eigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung ans Finanzamt zu schicken. Das Bundesfinanzministerium will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einem Medienbericht zufolge nicht verlängern. Eine Verlängerung über Ende Oktober hinaus berge die Gefahr, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten, teilte ein Sprecher des Ministeriums der "Wirtschaftswoche" mit.

"Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes", wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert. Grundsätzlich könnten die Länder die Frist jedoch nach eigenem Ermessen festsetzen. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte sich Ende August offen dafür gezeigt, die Fristen zu verlängern.

Und er sieht in einer Verlängerung der Frist weiterhin eine Option."Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen", sagte eine Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

Viele Immobilienbesitzer tun sich mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer noch schwer. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vergangene Woche mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Millionen Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584.000 Erklärungen in Papierform eingegangen.

Bürokratisches Monstrum überfordert Eigentümer

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Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei ELSTER zu technischen Schwierigkeiten: Die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.

"Die Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das vor allem ältere Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer überfordert", kritisierte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Zudem müssten die Kommunen die Hebesätze, die Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer haben, bis spätestens 2024 deutlich absenken, da Menschen, die im Eigenheim wohnen, sonst sehr viel mehr zahlen müssten als heute.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 21. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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