Neuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.

Das bei den Bund-Länder-Beratungen zusammengestrichene Wachstumschancengesetz hat erneut und Bundestag passiert und ist damit wieder auf dem Weg zurück in den Bundesrat. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Länderkammer zustimmen würden. Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro.

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Politik 22.02.24

Wachstumschancengesetz gefährdet Union "verweigert sich Ruf nach Entlastungsperspektiven"

Ursprünglich hatte sich das Entlastungsvolumen auf sieben Milliarden Euro belaufen. Länder und Kommunen hatten jedoch moniert, dass sie den Großteil der Steuerausfälle zu tragen hätten. Unklar ist derweil weiter, ob das veränderte Gesetz am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zurücknimmt.

In der namentlichen Abstimmung gab es 377 Ja- und 267 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Union hatte ihre Ablehnung angekündigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, begründete dies mit den Kürzungen der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel. "Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will", sagte der CDU-Politiker.

Vertreter der Ampel warfen der Union vor, dringend nötige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu blockieren. "Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er nehme "Unternehmen in Deutschland in Geiselhaft für Ihre eigene Profilierung". Auch SPD-Politiker Michael Schrodi warf Merz vor, er wolle mit der Ablehnung der Regierung schaden, er treffe aber die Wirtschaft.

Die Inhalte des Gesetzes sind zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen Ampel-Koalition und Union nicht umstritten. Kern der Auseinandersetzung sind dagegen die Agrarhilfenkürzungen in einem anderen Gesetz, das ebenfalls am 22. März im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kann die Union aus eigener Kraft aber nicht stoppen, weil es - anders als das Wachstumschancengesetz - zum Inkrafttreten keine ausdrückliche Zustimmung in der Länderkammer benötigt.