75 Jahre GrundgesetzWie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
Zwei Ministerien atmen aufBundesrat winkt entschärftes Klimaschutzgesetz durchEs ist eine Formalie, aber für die Ampel-Koalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.17.05.2024
Kosten höher, Qualität geringerUnionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich. 16.05.2024
Schutz der PersönlichkeitsrechteBayern verlangt harte Strafen für bösartige DeepfakesKünstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden. 14.05.2024
"Stimmt nicht"Vorwurf aus dem Handwerk perlt an Scholz abOb er damit die Sorgen beseitigt? Die Wirtschaft ist nicht gut auf den Kanzler zu sprechen und wirft ihm fehlende Unterstützung vor. Olaf Scholz hält diese Kritik für nicht gerechtfertigt und führt auf, was seine Regierung alles gemacht habe.12.05.2024
Ab 2026 auch für LaptopsEinheitliche Ladekabel sind bald PflichtNoch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten. 26.04.2024
"Wir brauchen hier Spielräume"Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
"Frage der Souveränität"Wissing will sich bei KI vom Silicon Valley lösenKünstliche Intelligenz ist eins der Themen der Stunde. Digitalminister Wissing will dabei nicht zu abhängig von den USA werden. KI wird in Autos auch eine immer größere Rolle spielen. Die Datensammelwut der Hersteller sieht der Minister entspannt. Daher wären auch Fahrzeuge aus China kein Problem. 10.04.2024
Entlastung voraus?Bewegung bei Grundsteuer und GrunderwerbssteuerBei den eigenen vier Wänden greift der Staat ordentlich zu. Doch es gibt Grund zur Hoffnung, dass die Abgabenlast zumindest nicht weiter steigt. Das gilt allerdings nicht überall. 31.03.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Cannabis-Gesetz unterzeichnetSchwesig macht Steinmeiers JobDas Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.27.03.2024
