Steuerentlastung für UnternehmenBundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zuUnternehmen können mit einer Entlastung in Milliardenhöhe rechnen: Nach monatelangem Tauziehen verabschiedet der Bundesrat das Wachstumschancengesetz. Im Gegenzug wollen die Ampel-Parteien Zugeständnisse an die Union bei der Landwirtschaft machen.22.03.2024
Im Fall von RegierungsübernahmeMerz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.22.03.2024
Weniger Aufwand, mehr GeldLauterbach macht Ländern bei Cannabis-Gesetz ZugeständnisseVor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.20.03.2024
"Negativ für Jugendschutz"Kinderärzte fordern Rückzieher bei Cannabis-GesetzDem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen. 19.03.2024
Letzte Hürde BundesratLauterbach warnt vor Tod des Cannabis-GesetzesDie Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.17.03.2024
Wachstumschancengesetz kommtUnion gibt Blockade im Bundesrat wohl aufIm zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird auch die Blockadehaltung der Union hinfällig. Allerdings muss zuvor noch eine Sache geklärt werden.12.03.2024
Teil-Freigabe erst im Oktober?Bundesratsausschüsse versuchen Cannabis-BlockadeAb 1. April ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Teilweise jedenfalls und mit vielen Einschränkungen. Doch die Pläne der Ampel gehen mehreren Landesregierungen zu weit. Im Bundesrat meldet vorwiegend der Gesundheitsausschuss Bedenken an: Er plant weitere Vorgaben.12.03.2024
"Gesetz nicht umsetzbar"Söder prüft Klagen gegen Cannabis-FreigabeBayerns Ministerpräsident ist kategorisch gegen eine Legalisierung von Cannabis. Sein Bundesland werde alles tun, um das Gesetz aufzuhalten oder zu beschädigen, erklärt Söder. Für den Fall einer Freigabe droht er bereits einen bayerischen Sonderweg an. 26.02.2024
Neue Abstimmung Ende MärzAmpel schickt Wachstumsgesetz zurück in den BundesratNeuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.23.02.2024
Länder setzen sich durchVersicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher scheitertUm EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.22.02.2024
