Bundesrat

Das Ringen um das "Deutschlandticket" zwischen Bund und Ländern war zäh, aber am Ende erfolgreich. Ein Bericht des "Handelsblatts" legt nun aber nahe, dass der Preis von 49 Euro bereits ab 2024 hinfällig sein könnte. Die Länder pochen auf eine Gesetzesänderung.

Whistleblowing sollte in Deutschland erleichtert werden - der Bundestag stimmt zu, der Bundesrat verweigert jedoch die Annahme des Gesetzes. Das würde kleine Unternehmen überlasten und könnte zu Missbrauch einladen, wird kritisiert.

Noch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.

Am Freitag gibt der Bundesrat grünes Licht für Preisentlastungen bei Strom und Gas. Für die Linke geht das Beschlossene nicht weit genug. Die Partei fordert eine "staatliche Preiskontrolle". Auch beim Gast- und Messegewerbe ist man unzufrieden.

Die Länderkammer hat bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr erneut zahlreiche Gesetze beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Hilfen für Studierende, Personalzahlen für Kliniken und eine Ausweitung der Homeoffice-Pauschale.

Dass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder.

Anders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.

Zwei Millionen Haushalte haben künftig Anspruch auf Wohngeld, das sind mehr als dreimal so viele wie bisher. Die Neuregelung hat der Bundesrat gerade abgenickt. Viele Berechtigte müssen sich aber wohl noch lange gedulden: Die Kommunen rechnen mit massiven Verzögerungen.

Durch die Energiekrise und Inflation sind die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger derzeit stark belastet. Neue Gesetze sollen für Entlastungen sorgen. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das nach langem Ringen beschlossene Bürgergeld. Die Länderkammer billigt aber auch weitere Gesetze. Ein Überblick.

Viele, die zur Miete wohnen, werden ab Jahresbeginn bei der CO2-Abgabe entlastet: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein Gesetz zur Kostenbeteiligung von Vermieterinnen und Vermietern. Deren Anteil sinkt aber, je emissionsärmer das Gebäude ist. Bereits einfache Maßnahmen können dazu beitragen.