Reform des Postgesetzes Werden Subunternehmen in der Paketbranche verboten?Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.21.02.2024
Erst eine Grüne, dann die Union Ein Gesetz wird in Geiselhaft genommenDie Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.21.02.2024Von Jan Gänger
Verhärtete Fronten Ampel drängt auf Einigung zu WachstumspaketDer Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss. 20.02.2024
Agrardiesel und andere Wünsche Söder knüpft Ja für Wachstumschancengesetz an BedingungenWirtschaftsverbände drängen auf das Wachstumschancengesetz. Derzeit wird das Vorhaben von den Ländern im Bundesrat blockiert. Bayern würde sogar zustimmen, auch wenn Ministerpräsident Söder das Gesetz für nutzlos hält. Die Ampel muss nur eine Reihe von Wünschen erfüllen.19.02.2024
Union fordert Agrardiesel-Aus Vermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Gegen Widerstand aus Bayern Bundesrat bringt kommunale Wärmeplanung auf den WegIn Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel.15.12.2023
Länder zögern noch Zeitplan für kommunale Wärmeplanung wackeltBis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.15.12.2023
"Balance stimmt nicht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Finanzierung und Bürokratie Bundesrat sieht Kindergrundsicherung skeptischDie Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis. 24.11.2023
Steuerliche Entlastungen auf Eis Milliardenschweres Wachstumschancengesetz im Bundesrat gestopptDas Wachstumschancengesetz soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die Länderkammer sieht allerdings eine ungleiche Verteilung der Kosten. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für Bund und Länder finden.24.11.2023
