Bundesregierung

Die Bundesregierung kürzt ihre Förderung für die Batterieforschung massiv. Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Die Forscher vermuten hinter der Entscheidung auch politisches Kalkül. Von Oliver Scheel

Die Huthi-Miliz beschießt Frachtschiffe im Roten Meer. Eine EU-Militäroperation zum Schutz soll in Kürze beginnen. Die Bundesregierung will sich beteiligen und entsendet die Marine in die Region. Ein Experte warnt vor zu großen Erwartungen.

Die Bundesregierung überlegt, Vermögenswerte des Ölkonzerns Rosneft zu verstaatlichen. Dieser ist noch immer an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg beteiligt. Potenzielle neue Investoren verlangen den Ausstieg des russischen Staatskonzerns.

2021 verschärft die GroKo die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos. Rückblickend schießt sie damit übers Ziel hinaus. Nach massiver Kritik entschärft die Ampel nun einige Regelungen. Davon soll vor allem profitieren, wer eine Tat beenden, verhindern oder darüber informieren wolle.

Trotz schwacher Konjunktur wächst Bosch 2023. Der Umsatz steigt um vier Prozent. Doch die Nachfrage nach klimaneutraler Technik ist gesunken. Bosch-Chef Hartung macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Insgesamt erwartet der Konzern auch im laufenden Jahr Gegenwind.

In Sommer erklärt Friedrich Merz die Grünen zum "Hauptgegner" in der Bundesregierung - mittlerweile äußert sich der CDU-Chef jedoch etwas wohlwollender gegenüber der Partei. Winfried Kretschmann sieht sogar "sehr große" Chancen auf ein schwarz-grünes Bündnis.

Der Bund wollte viel Geld in die Hand nehmen, um das Schienennetz modern auszubauen. Das Ziel: den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Daraus wird vorerst nichts. Die Sparpläne aufgrund des knappen Haushalts erlauben nur die Sanierung des bestehenden Netzes.

Das Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in der Bundesregierung. Die FDP will einem auf EU-Ebene fertig verhandelten Entwurf nicht zustimmen. Auch ein Kompromisspaket stößt bei den Liberalen offenbar nicht auf Gegenliebe.

Die Mobilitätswende ist eines der großen Anliegen der Ampelkoalition. Dafür muss aber viel Geld in Infrastruktur fließen. Das KTF-Debakel macht Einsparungen nötig. Aktuelle Zahlen belegen, dass die sogar noch größer ausfallen, als gedacht. An Ausbau ist kaum zu denken. Und das hat Folgen.

Die FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. Von Lukas Märkle