Ist die EU ausreichend für eine mögliche Wiederwahl Trumps in den USA gewappnet? CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel, für den Fall nicht vorbereitet zu sein. Die Europäer müssten einen Plan B ohne die Amerikaner entwickeln, sagt er in einem Interview.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz und der Regierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump vorzubereiten. "Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz "Table.Media".

Politik 14.01.24

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Europa müsse sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten. "Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell", sagte Merz. "Wir stehen vor der Herausforderung, wieder strategisch Sicherheitspolitik denken zu müssen." Für viele neue Fragen gebe es keine abschließenden Antworten, sagte er. "Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein." Europa müsse "endlich 'weltpolitikfähig' gemacht werden, wie (der ehemalige EU-Kommissionspräsident, Anm. d. Red.) Jean-Claude Juncker es einmal ausgedrückt hat".

Auf seinen Auslandsreisen merke Merz unterdessen immer wieder, "wie sehr viel größer die Erwartungen an uns sind, als wir bereit sind, diese Erwartungen im eigenen Interesse auch zu erfüllen". Deutschland müsse bereit sein, "gemeinsam mit den wichtigsten Partnern in Europa und im nordatlantischen Raum mehr Führungsverantwortung bei globalen Herausforderungen zu übernehmen". Europa brauche ein starkes Deutschland und Deutschland brauche ein starkes Europa, erklärte er weiter. "Das liegt an unserer geostrategischen Lage, an unserer Situation als das bevölkerungsreichste und auch das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union."

Die USA wählen im November einen neuen Präsidenten. Bei den Republikanern ist Trump laut den Umfragen derzeit klarer Favorit auf die Nominierung als Herausforderer für Amtsinhaber Joe Biden. Der Ex-Präsident stellte zuletzt infrage, europäische NATO-Partner im Falle eines Wahlsiegs militärisch weiter zu unterstützen. Im US-Bundesstaat Iowa beginnen am heutigen Montag die Vorwahlen der Republikaner. Trumps stärksten parteiinternen Konkurrenten sind Nikki Haley, die frühere US-Botschafterin bei der UNO, und Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Merz: "Haben die verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?"

In dem Interview kritisierte Merz die Ampel-Koalition auch weiter für ihre Entscheidungsfindung. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil 200 Stunden Krisensitzung brauche, um "geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen" zu treffen, dann stelle er sich schon die Frage: "Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?", sagte Merz.

Weiter frage sich der CDU-Chef, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Helmut Kohl oder Angela Merkel sich in einer solchen Situation mit einer solchen Arglosigkeit gestritten hätten, statt sich mit den Staatschefs in Europa zusammenzusetzen. "Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches."

Zudem forderte Merz erneut die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er betonte, er würde der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen. "Diese Marschflugkörper könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte." Der Bundeskanzler aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefert. "Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig", kritisierte Merz.