Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im August Für Bafög-Empfänger gibt es mehr Geld aufs Konto und auf einer beliebten Pendlerstrecke für Bahnreisende ist Geduld gefragt. Zudem startet eine weitere Antragsrunde für die Heizungsförderung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 01.08.2024
15 Millionen Fahrzeuge geplantStudie: Bundesregierung reißt E-Auto-Ziel um 40 ProzentDie Bundesregierung ist ambitioniert: Mindestens 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 über deutsche Straßen rollen. Laut einer Studie verpasst die Ampel-Koalition dieses Ziel jedoch krachend - und muss gegensteuern. Eine mögliche Lösungsstrategie würde ausgerechnet China freuen. 31.07.2024
Berlin bestellt Botschafter einChinesische Hacker griffen wichtiges Bundesamt an2021 kommt es zu einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Die Verantwortlichen sitzen am anderen Ende der Welt: Die Bundesregierung schreibt den Angriff staatlich gesteuerten chinesischen Cyberakteuren zu. Und reagiert.31.07.2024
Japankäfer auf dem VormarschBundesregierung rüstet sich gegen biblische PlageEr frisst Felder leer und Bäume kahl: In der Schweiz nahe der deutschen Grenze breitet sich der Japankäfer aus. Die Sorge ist groß, dass er sich auch in Deutschland einnisten könnte. Für Obstanlagen und Weinberge wäre das eine Katastrophe. Dagegen geht die Bundesregierung nun vor.30.07.2024
Lufthansa streicht FlügeAuswärtiges Amt fordert Deutsche im Libanon zur Ausreise aufDie Bundesregierung ruft alle Deutschen im Libanon eindringlich auf, das Land wegen einer drohenden Eskalation in Nahost zu verlassen. Betroffen sind den Angaben des Auswärtiges Amts zufolge über 1000 Menschen, die auf der Krisenliste des Ministeriums stehen.29.07.2024
Ampel-Politiker sind teure FansMinister fliegen für 531.000 Euro zu EM-SpielenWährend der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.23.07.2024
Pistorius in Umfrage gleichaufNur ein Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als KanzlerkandidatDie Mitglieder der SPD sind uneins darüber, wen sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken sollen. Bundeskanzler Scholz wird auch in seiner eigenen Partei immer unbeliebter. In einer Umfrage sprechen sich nur 33 Prozent für ihn aus.22.07.2024
"Isoliert sich selbst"Berlin kritisiert Israels Absage an ZweistaatenlösungDas israelische Parlament stimmt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates. Kritik dafür kommt von der Bundesregierung. Der Beschluss sei ein Rückschlag in den Friedensbemühungen: Isolation sei "der Feind jeglicher Sicherheit".19.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld