"Gibt nicht die eine Maßnahme"Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an MigrationsgipfelBund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.03.09.2024
Soll "Mandat gefälligst ausüben"Gerhart Baum warnt FDP vor Ampel-AusstiegNach dem miserablen Ergebnis für die FDP bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen deutet Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen einen Ausstieg ihrer Partei aus der Ampel-Koalition an. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt davor und spricht von einem "Selbstmord aus Angst vor dem Tode". 03.09.2024
Plötzlich Zünglein an der WaageWagenknecht regiert jetzt Deutschland mitDer Triumph des Bündnis Sahra Wagenknecht ist historisch - und prägt Deutschlands unmittelbare Zukunft. Eine Regierungsbildung ohne die Newcomer-Partei scheint weder in Sachsen noch in Thüringen denkbar. Mit dem BSW aber eigentlich auch nicht. SPD und CDU haben nach diesen Wahlen Probleme zuhauf.01.09.2024Von Sebastian Huld
Wieduwilts WocheWie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einteNach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.30.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wirkung "auf kleinem Dienstweg"Reul will Messer-Tätern den Führerschein entziehenDie Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den Führerschein von Gewalttätern ins Visier.28.08.2024
Kritik an "Notlage"-VorstoßGrüne werfen Merz Zündelei vorOppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat". 28.08.2024
Schlüssel zur CO2-EffizienzKlimaschutz-Erfolge hängen "vom richtigen Mix" abDie Förderung von Windrädern und Fotovoltaik oder CO2-Steuern - viele Maßnahmen helfen dabei, den CO2-Fußabdruck zu verringern. Doch eine neue Studie zeigt, dass nur wenige wirklich erfolgreich sind. Die Erfolgsfälle haben etwas gemeinsam.22.08.2024
Falsche ArbeitseinstellungBuschmann: Ampel ist "keine Selbsthilfegruppe"Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte. 21.08.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart"Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Berlin dementiert BerichtBundesregierung: Ukraine erhält weiter MilitärhilfeEinem Bericht zufolge will Berlin die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Dies ist eine Falschmeldung, betont jetzt Regierungssprecher Büchner. Ab 2025 soll die Finanzierung aber internationaler ausgerichtet werden. Eine andere Unterstellung nennt Büchner "infam".19.08.2024
