Bundesregierung

Die Bundesregierung sollte vorerst nicht mit Zuwendungen der Bundesbank rechnen. Angesichts der Zinserhöhungen erwartet die Notenbank in diesem Jahr sogar rote Zahlen. Das Minus im vergangenen Jahr konnte nur durch den Griff in die Rücklagen verhindert werden. Die sind nun aber aufgezehrt.

Rosneft Deutschland wird aktuell bereits vom Bund kontrolliert. Eine Enteignung steht im Raum, birgt jedoch Risiken. Zum einen geht es um die Versorgungssicherheit von Millionen Haushalten. Zum anderen fürchtet das Kanzleramt offenbar die Reaktion Russlands.

Gegen die Kürzungen in der Landwirtschaft, für eine grundlegende Sozialstaatsreform: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Bundesregierung. Dass überlegt werde, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, sei "ein Treppenwitz der Geschichte".

Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.

Kurz vor der Debatte im Bundestag über die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine wendet sich Kiews Bürgermeister Klitschko eindringlich an die Bundesregierung. Sein Land brauche Taurus-Marschflugkörper, er erwarte eine Genehmigung. Bundeskanzler Scholz beharrt auf seinem Nein.

Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.

Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig. Von Jan Gänger

Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft sind nicht rosig. Die Ampel-Koalition macht wenig Hoffnung auf Besserung. Sie blockiert sich gegenseitig und trägt damit zum Pessimismus bei. Von Jan Gänger

Vor 15 Jahren muss die Commerzbank noch vom Bund gerettet werden, nun macht das Geldhaus einen ordentlichen Gewinnsprung. Mehr als zwei Milliarden Euro Gewinn stehen am Ende zu Buche. Aktionäre dürfen sich über eine Dividende freuen, aber auch die Bundesregierung könnte profitieren.

Die Bundesregierung kürzt ihre Wachstumsprognose. Minister Habeck verweist dazu auf fehlende Entlastungen angesichts des Sparkurses. Das bremse den Konsum. Zudem fehle es an Hunderttausenden Fachkräften. Beim Thema Bürokratieabbau verweist der Minister derweil auch auf die Länder.