Brüssel hat das letzte Wort Energiepreisbremsen werden bis März verlängertNach dem Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Energiepreise für bestimmte Mengen gedeckelt. Diese Regelung wird nun über den kommenden Winter verlängert. Der entsprechende Topf ist noch zu zwei Dritteln gefüllt.11.10.2023 Uhr
Insgesamt 79 Millionen Euro So verteilen sich die deutschen PalästinenserhilfenSeit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas wird auch in Deutschland über die humanitären Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebiete diskutiert. Das Auswärtige Amt listet auf, wohin die 79 Millionen Euro in diesem Jahr fließen.10.10.2023 Uhr
Fehler im Haushaltsplan Bund finanziert Seenotretter doch bis 2026Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt. Nun rudert ein Sprecher zurück. Grund soll ein technisches Versehen sein. 07.10.2023 Uhr
Bericht: Option für die Zukunft Scholz will keine Taurus liefern, Kiesewetter sieht "Totalausfall"Großbritannien und Frankreich legen vor, Deutschland zieht aber nicht nach: Laut Medienberichten wird es derzeit keine langersehnten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine aus Deutschland geben. Zur Begründung sagt Scholz demnach, Briten und Franzosen können etwas, "was wir nicht dürfen".05.10.2023 Uhr
560 Millionen Euro ausgezahlt Bundesregierung wertet Energiegeld-Bilanz als ErfolgMittels Energiepauschale sollen Studenten und Fachschüler vom Bund entlastet werden. Pro Person stehen 200 Euro zur Verfügung. Seit Frühjahr können sie diese beantragen. Nun gibt es erste Zahlen, wie viele Menschen das Angebot wahrgenommen haben - und die Regierung zeigt sich zufrieden. 03.10.2023 Uhr
Fauxpas des Grünen-Politikers Hofreiter sendet Mail an falschen Olaf ScholzSeit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.07.11.2023 Uhr
Bis zu 2000 Euro steuerfrei CDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023 Uhr
Trotz Staatsspritze Erdgas und Strom sind deutlich teurer Im ersten Halbjahr 2023 sind Gas und Strom für private Haushalte noch mal erheblich teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Die Preisbremsen können das laut den Statistikern nicht abfedern, denn auch Steuern und Abgaben legten zu.29.09.2023 Uhr
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Oktober Die telefonische Krankschreibung ist wohl in Bälde wieder möglich, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden und ein paar letzte Tage bleiben für die Steuererklärung. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2023 UhrVon Axel Witte
Bundestag diskutiert Leitlinien Wie soll Deutschland mit China umgehen? In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.07.11.2023 Uhr
