Robert Habeck in KiewUkraine braucht "möglichst schnell möglichst viele Waffen"Robert Habeck ist in der Ukraine. Eine baldige Niederlage gegen Russland schließt der Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit RTL und ntv aus. Das Land werde bald mehr Munition erhalten. Habeck warnt: Putin gehe "sehr robust auch in Deutschland gegen die Unterstützung der Ukraine vor". 18.04.2024
Jens Teutrine im ntv FrühstartFDP stellt Paus' Kindergrundsicherung infrageDie geplante Kindergrundsicherung spaltet die Regierungsfraktionen: FDP-Verhandler Teutrine fordert bei ntv eine Generalüberholung des Gesetzentwurfes von Ministerin Paus. Er wirft ihr vor, in noch größerem Umfang als bisher bekannt, neue Behördenstellen aufbauen zu wollen.18.04.2024
"Rechtswidrigkeit nicht haltbar"Experten raten zu Legalisierung von SchwangerschaftsabbrüchenIn Ausnahmesituationen ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legal, ganz grundsätzlich steht das Vorgehen aber unter Strafe. Eine Expertenkommission soll nun Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vorstellen - und kommt zu einem eindeutigen Schluss.15.04.2024
Klöckner: "Unverantwortlich"Union warnt Ampel vor neuem AbtreibungsgesetzIn der kommenden Woche will eine Regierungskommission laut "Spiegel" empfehlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen komplett der Frau freizustellen. Die Union ist entsetzt über die Aufkündigung des mühsam erreichten Abtreibungskompromisses. Im ntv Frühstart erklärt Julia Klöckner, warum.10.04.2024
Repräsentative "Stern"-UmfrageMehrheit der Deutschen für härtere Kritik an IsraelInternational wächst der Druck auf Israel, sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Auch Kanzler Scholz fordert einen Waffenstillstand. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sind 57 Prozent der Meinung, die Bundesregierung solle Israel noch stärker kritisieren. 09.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung?FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
"Wunsch der Länder umgesetzt"Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für FlüchtlingeLange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung. 05.04.2024
Zinsausgaben lasten auf BundStaatliches Defizit sinkt wieder unter RekordmarkeNoch in Corona-Zeiten übersteigt das staatliche Defizit die 100-Milliarden-Marke. Mittlerweile hat sich der deutsche Staat davon erholt. Doch: Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnen auch die Kommunen ein Defizit, zudem muss der Bund mehr Geld für Zinsen ausgeben.05.04.2024
Auch einige "Reichsbürger"Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen WaffenerlaubnisIn der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.05.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
