Bundesregierung

60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.

• Video SPD-Fraktionsvize Miersch im "ntv Frühstart"

Erst untersagt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Umwidmung von 60 Milliarden Euro, dann verhängt das Finanzministerium eine sofortige Haushaltssperre. SPD-Generalsekretär Kühnert hätte einen Ausweg, würde seine Partei allein regieren. So braucht es dringend eine andere Lösung.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt der Bundesregierung und plötzlich klafft eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Etat. Wie damit umgehen? Innerhalb der Bundesregierung gehen die Vorstellungen weit auseinander, das wird bei "Hart aber fair" deutlich. Von Marko Schlichting

60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.

Das Bundesverfassungsgericht fährt der Bundesregierung mit seinem Haushaltsurteil in die Parade. Im Klimafonds fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro. Gleichzeitig möchte der Bund für viel Geld bei den deutschen Netzbetreibern einsteigen und für die Energiewende umbauen. Dabei bleibt es.

Während die Bundesregierung auf mehr Abschiebungen setzt, macht die neue Chefin der UN-Organisation für Migration einen gegensätzlichen Vorschlag. Amy Pope zufolge könnten Jobs auch mit abgelehnten Asylbewerbern besetzt werden. Grundsätzlich lobt sie aber die deutsche Migrationspolitik.

Die Bundesregierung darf keine 60 Milliarden Euro innerhalb von Sondervermögen verschieben. Für Wirtschaftsminister Habeck ein Urteil mit noch nicht absehbaren Folgen. Denn andere Länder investieren massiv in den Umbau der Wirtschaft. Es sei ein globaler Wettbewerb. Und Deutschland fehle nun viel Geld.

Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Klimafonds ist nicht der einzige Sondertopf der Bundesregierung. Die Union prüft derzeit eine weitere Klage gegen den 200-Milliarden-schweren Wirtschaftsfonds. Mit dem WTS hat Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Energiepreisbremsen finanziert.