Bundesregierung

Im Roten Meer greifen jemenitische Huthi-Kämpfer immer wieder Handelsschiffe an. Jetzt schickt die Bundesregierung im Rahmen einer EU-Mission laut Medienbericht ein Kampfschiff dorthin. Die Fregatte "Hessen" soll in erster Linie den Handelsverkehr überwachen. Ein Waffeneinsatz ist demnach allerdings nicht ausgeschlossen.

Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. Von Sebastian Huld

Der Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.

Auf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte. Von Sebastian Huld

Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten. Jetzt wollen die Fraktionschefs der Ampel in den Austausch mit den Bauernverbänden gehen - am selben Tag drohen große Proteste.

Bauern machen derzeit ihrer Wut auf die Bundesregierung Luft. Dabei sitzen ihre größten Gegner seit vielen Jahren in den eigenen Reihen: Investoren. Eine Geschichte über schläfrige Politik, raffinierte Deals und viel, viel Geld. Von Alexander Schultze

Nicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.

Die Bundesregierung hebt das selbst auferlegte Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf. Die deutsche Rüstungsindustrie darf 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T in den Wüstenstaat liefern.

Seit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.

Das Angebot der Bundesregierung reicht nicht: Trotz der teilweisen Rücknahme der Steuererhöhungen erklärt Bauernpräsident Rukwied, dass die Landwirte ihren Protest in ganz Deutschland fortsetzen wollten. "Zu viel ist zu viel", sagt er.

• Video Bauernpräsident: "Morgen wird wieder nachgelegt"