Bundesregierung

Monatelang ringt die Ampel-Koalition um einen Industriestrompreis. Nun gibt es eine Einigung: Mit einer deutlichen Steuersenkung soll der Strompreis für die Wirtschaft gesenkt werden - zusätzlich soll es noch Hilfen geben. Die FDP spricht von einem "großen Wurf".

Nach Russlands Invasion in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung ihre Verfahren für die Modernisierung der Bundeswehr. Bei der Auftragsvergabe für neue Funkgeräte fühlt sich die ausgestochene Thales-Gruppe benachteiligt. Doch die Beschwerde der Franzosen könnte an einem Formfehler scheitern.

Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt Berichte über eine bundesweite Rentensteigerung von möglicherweise 3,5 Prozent. In den darauffolgenden Jahren könnten die Anpassungen etwas geringer ausfallen. Vieles hängt jedoch noch von Reformen der Bundesregierung ab, die auf sich warten lassen.

Für den Kampf gegen die russische Invasion wird die Ukraine unter anderem mit Waffen und Munition des deutschen Herstellers Rheinmetall ausgestattet. Nun kündigt das Unternehmen eine beträchtliche Anzahl an Mörsergranaten für Kiew an. Die deutsche Hilfe beläuft sich dieses Jahr auf mehrere Milliarden Euro.

Die Wachstumsaussichten sind mau: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung legt seine Konjunkturprognose vor, und die stimmt wenig hoffnungsfroh. Nach einem Minus von 0,4 Prozent in diesem Jahr gehen die "Wirtschaftsweisen" im kommenden Jahr nur von einem Plus von 0,7 Prozent aus.

Der Terroranschlag der Hamas hat auch auf die deutschen Rüstungsexporte nach Israel Auswirkungen. Wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, steigt die Zahl der Genehmigungen massiv an. Die Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel würden "prioritär" bearbeitet und beschieden.

Eigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.

Gegen hohe Strompreise hilft Sparen. Doch zugleich tragen Stromkunden auch die Kosten für die Netzbetreiber. Diese Entgelte sollen 2024 um zehn Prozent steigen. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung auf solche Auswüchse keinerlei Antwort hat.

Deutschland habe sich zu lange auf seiner Erinnerungskultur ausgeruht, sagt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch deshalb sei das Holocaust-Gedenken immer wieder Ziel von Angriffen. Von extremen Rechten - aber auch aus der Mitte der Gesellschaft.