Nach dem Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Energiepreise für bestimmte Mengen gedeckelt. Diese Regelung wird nun über den kommenden Winter verlängert. Der entsprechende Topf ist noch zu zwei Dritteln gefüllt.

Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate an, benötigt dafür aber noch grünes Licht aus Brüssel. Die Preise sollen bis Ende März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben, verlautete aus Regierungskreisen. Der Staat würde damit weiter die Differenz zahlen. Für den endgültigen Beschluss fehlt aber noch die Genehmigung der EU-Wettbewerbshüter. "Die Bundesregierung verhandelt dazu derzeit intensiv mit der EU-Kommission", erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Ratgeber 25.09.23

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Die Preisbremsen laufen nach bisherigem Stand Ende Dezember aus. Im Gesetz war aber bereits eine Verlängerung bis Ende April angelegt. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit zu nutzen. Auch Ökonomen und Verbraucherschützer befürworteten dies. Die Verlängerung fällt nun einen Monat kürzer aus als geplant.

Für Gas liegt die Preisbremse bei 12 Cent pro Kilowattstunde für Privathaushalte, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent. Die Vergleichsportale Verivox und Check24 führen an, dass die Neukunden-Tarife für Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung schon längst wieder unterhalb dieser Werte liegen. Sie forderten deshalb ein planmäßiges Auslaufen der Maßnahme, da die Deckelung Kunden vom Wechseln abhalten - zulasten des Steuerzahlers.

Bislang kosteten Preisbremsen 32 Milliarden Euro

Das Kabinett beschloss derweil, die Mehrwertsteuer auf Gas ab Januar wieder auf den regulären Satz anzuheben. Der Plan von Lindner muss aber noch beschlossen werden. Konkret billigte das Kabinett die Formulierungshilfe, mit der das Wachstumschancengesetz - ein Steuerpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Firmen - im laufenden parlamentarischen Verfahren ergänzt werden soll.

Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise. Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt schneller gesunken, als man gedacht habe, der Energiemarkt habe sich beruhigt.

Für die Staatskassen dürfte die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten. Allerdings würden die Energiepreisbremsen weiter ins Kontor schlagen. Bislang haben sie den Staat rund 32 Milliarden Euro gekostet, wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete. Damit ist der Rahmen von mehr als 91 Milliarden Euro erst zu gut einem Drittel ausgeschöpft.