Bereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Die CDU will Älteren steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro im Monat ermöglichen. Den Vorschlag für eine entsprechende "Aktivrente" untermauerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Berlin mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Linnemann sagte: "Lasst uns das einfach mal zwei Jahre ausprobieren." Die CDU stehe bereit, den Vorschlag sofort umzusetzen. Auch im nächsten Wahlprogramm der CDU solle sich der Vorschlag wiederfinden.

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Vor allem dem zunehmenden Fachkräftemangel soll laut Linnemann so begegnet werden. Es sei in Deutschland "fast schon eine Tradition, dass man von 100 auf 0 geht, dass wenn man in Rente ist, dann sofort komplett aufhört zu arbeiten". Dabei wollten viele Menschen laut Umfragen im Fall von Steuervergünstigungen freiwillig länger arbeiten.

Der Augsburger Steuerrechtler Gregor Kirchhof, der den Vorschlag im Auftrag der CDU untersucht hatte, sagte: "Dieser Vorschlag führt im Alter zu einer Vereinfachung des Steuerrechts." Er sei zudem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und steuersystematisch zu begründen. Heute fielen höhere Steuersätze an, wenn man neben der Rente ein Arbeitseinkommen beziehe. Der Gesetzgeber könne die Doppelbelastung durch die Besteuerung der Altersvorsorge und der Erträge durchaus reduzieren.

Ein ungerechter Vorschlag

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Bereits heute müssen die Menschen, die das reguläre Rentenalter erreichen, nicht automatisch in Rente gehen. Sie können unbegrenzt hinzuverdienen. Wer weiterarbeitet, erhält für jeden Monat einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf seine Rente. Doch bei Überschreiten des Grundfreibetrags von 10.908 Euro im Jahr durch Rente und Hinzuverdienst fallen auch für diese Steuern an. Der Bundesregierung warf Linnemann vor, sich im Kampf gegen den Fachkräftemangel zu wenig um zusätzliche Beschäftigte aus Deutschland zu bemühen und stattdessen vor allem auf Fachkräftezuwanderung zu setzen.

Die SPD im Bundestag lehnte den CDU-Vorschlag als ungerecht ab. "Wer beispielsweise auf dem Bau oder in der Pflege schwere körperliche Arbeit geleistet hat und deswegen im Alter nicht mehr arbeiten kann, würde doppelt benachteiligt: durch Abschläge wegen eines früheren Renteneintritts und weil Erwerbsfähige durch die Steuerfreiheit bevorzugt würden", sagte deren Finanzexperte Michael Schrodi der Deutschen Presse-Agentur. Zudem würden vor allem Menschen mit hohen Renten und hohen übrigen Einkommen profitieren.