Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas wird auch in Deutschland über die humanitären Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebiete diskutiert. Das Auswärtige Amt listet auf, wohin die 79 Millionen Euro in diesem Jahr fließen.

Das Auswärtige Amt stellt in diesem Jahr knapp 79 Millionen Euro an Hilfen für Menschen in den palästinensischen Gebieten bereit. Davon sind gut 72 Millionen Euro humanitäre Hilfen. Der Rest sind sogenannte Stabilisierungshilfen, wie aus einer Aufstellung des Außenministeriums hervorgeht. Ein Großteil der Gelder ist bereits ausgezahlt.

Politik 10.10.23

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In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sollen die Projekte teils gemeinsam mit den Partnern überprüft werden. Der größte Teil der Summe fließt mit 42 Millionen Euro in Kooperation mit dem UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Nahrungsmittellieferungen für Menschen im Gazastreifen. Weitere zehn Millionen Euro gehen in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm vornehmlich in die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und im Westjordanland.

Sieben Millionen Euro sind in Kooperation mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) vor allem für die Gesundheitsversorgung vorgesehen. Zusätzlich zur humanitären Hilfe sind im laufenden Jahr gut sechs Millionen Euro für Stabilisierungsprojekte etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder der Bereitstellung der Basisversorgung wie der Wasser- und Energieinfrastruktur vorgesehen. Ein Großteil dieser Projekte wird nach der Aufstellung des Auswärtigen Amts über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und internationale Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Scholz: Hilfen sollen überprüft werden

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt nach dem Großangriff der Hamas auf Israel die Überprüfung der Hilfen für die Palästinenser. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz in Hamburg. "Wir sind sicher, das ist nicht der Fall." Es sei aber "ein Gebot der Notwendigkeit", dass dies nun nochmals neu überprüft werde.

Scholz verwies darauf, dass es in vielen Fällen auch um humanitäre Hilfe gehe. Diese unterstütze Menschen, "damit sie Wasser haben und etwas zu essen haben". Diese seien "oft auch weit weg vom Ort des Geschehens", sagte er zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in der Hansestadt.

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock am Montagabend deutlich gemacht, dass nach der Aussetzung der Entwicklungshilfe für die Palästinenser an der humanitären Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten festgehalten werden soll. "Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge", sagte die Grünen-Politikerin in der ntv-Talkshow "Beisenherz". Sie ergänzte: "Ich halte es für fatal, jetzt einfach zu sagen, man sollte zum Beispiel keine Lebensmittelhilfen mehr leisten."

Das Entwicklungsministerium hat die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "vorübergehend ausgesetzt". Die Programme würden umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.