Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

imago/photothek

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27.11.2023 19:02

Subventionen in Gefahr Haushaltskrise kann Autohersteller empfindlich treffen

Mögliche Folgen des klammen Haushalts der Bundesregierung sorgen für Unmut beim Autogipfel im Kanzleramt. Denn der Klima- und Transformationsfonds, der industriepolitische Maßnahmen finanzieren sollte, steht auf der Kippe. Die Autobranche hat Angst, bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen zu geraten.

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27.11.2023 15:42

Reaktion auf Karlsruher Urteil Kabinett winkt Nachtragshaushalt durch

Um den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern, beschließt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird.

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26.11.2023 14:49

Grüne klären Vertrauensfrage Diese Partei wird die Ampel nicht platzen lassen

Wie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. Von Sebastian Huld, Karlsruhe

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25.11.2023 18:32

Handelsabkommen abgelehnt Grüne stellen sich bei Mercosur gegen Habeck und Co.

Seit Monaten ringt die Bundesregierung um ein Handelsabkommen mit Lateinamerika, allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Staatssekretärin Brantner. Doch die Basis begehrt auf. Beim Parteitag in Karlsruhe schreiben die Delegierten eine Änderung ins Europawahlprogramm, die es in sich hat. Von Sebastian Huld, Karlsruhe

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