Rücknahme der Agrar-KürzungenSPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
Habeck warnt vor Umsturzplänen"Wenn an Traktoren Galgen hängen, ..."Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien "voll motiviert und mobilisiert".08.01.2024
Zum Ärger der BauernBundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den WegLange war darum gerungen worden. Nun beschließt das Kabinett mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Eine davon erzürnt besonders die Bauern. Andere Sparmaßnahmen betreffen jeden, der fliegen will.08.01.2024
"Das ist inakzeptabel"Bauernchef befürchtet "Sterben auf Raten"Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.08.01.2024
Abkehr von grüner AgendaBaerbock: Deutschland rückt von Eurofighter-Verbot für Riad abAnders als noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erlaubt die Bundesregierung Großbritannien die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Außenministerin Baerbock begründet die Abkehr mit der konstruktiven Rolle des Golfstaates beim Krieg in Nahost. 07.01.2024
Was ändert sich 2024 …… bei Energie und Wohnen? Auch nächstes Jahr bleibt die Zukunft ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Energie und Wohnen werden wichtig.30.12.2023
Neuwahlen im Juni?Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösenDer Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht. 25.12.2023
Transparenz, Kontrolle - KritikKabinett einigt sich auf BundespolizeigesetzDas alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.20.12.2023
Fliegen wird teurerBundesregierung erhöht Ticketsteuer auf PassagierflügeDie Pläne der Bundesregierung für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind vom Tisch. Stattdessen will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilt ein Sprecher mit.19.12.2023
CO2-Preis steigt So teuer werden jetzt Tanken, Heizen und der StromRumms - der Anfang 2021 von der Bundesregierung eingeführte und sich schrittweise erhöhende CO2-Preis steigt nicht, wie ursprünglich geplant, von 30 auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Wie sehr sich das Leben für Verbraucher nun verteuert, lesen Sie hier. 13.12.2023
