Bundesregierung

Die Bundesregierung stürzen und Politiker für die Corona-Maßnahmen bestrafen: Das fordern 2000 Menschen in Magdeburg, darunter auch Anhänger von rechten Gruppierungen. In Sachsen verhindert die Polizei indes ein Reichsbürgerfest, 250 Fahrzeuge werden kontrolliert.

Immer häufiger schiebt das Wirtschaftsministerium chinesischen Firmen, die in deutsche Unternehmen einsteigen wollen, den Riegel vor. In einigen Fällen gelten strenge Auflagen, andere werden ganz untersagt. Künftig sollen die Vorschriften noch strenger werden.

Das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Automobilbranche ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft "am Scheideweg angekommen". Die Exporte gehen zurück, die Umsätze brechen erheblich ein. Autobauer und Politik seien gefordert. Ein Vorhaben der EU-Kommission sehen die Experten skeptisch.

Laut Koalitionsvertrag sollen Väter künftig für zwei Wochen nach einer Geburt bezahlt von ihrem Beruf freigestellt werden. Die Umsetzung dieses Plans vonseiten der Bundesregierung lässt auf sich warten. Nun führt ein Softwarekonzern schon bald eine sehr großzügige "Partnerzeit" ein.

Die Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür.    

Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Nun wird Kiew ein weiteres umfangreiches Waffenpaket übergeben. Darin enthalten sind Panzer, Drohnen, Munition sowie Fahrzeuge.

Es zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Pläne der Bundesregierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sind ohnehin in weiter Ferne. Aber selbst bei bereits genehmigten Projekten kommt es immer öfter zu Stornierungen. IFO-Chef Wohlrabe beklagt große Verunsicherung und immense Kosten.

Rheinmetall erhält einen millionenschweren Auftrag der Bundesregierung. Der Konzern soll 40 Marder-Schützenpanzer aus Altbeständen der Bundeswehr instand setzen. Diese sollen in den kommenden Monaten an die Ukraine geliefert werden.

Das Heizungsgesetz sorgt buchstäblich bis zur letzten Sekunde für Wirbel. Auf Basis einer Studie des Öko-Instituts rechnet die Bundesregierung günstigstenfalls mit einer CO2-Ersparnis von fast 40 Millionen Tonnen CO2. Verbände lassen kein gutes Haar an der Berechnung.

• Video Zweiter Anlauf: Heizungsgesetz steht zur Abstimmung