Effekt durch mehr Belastungen IFO senkt wegen Ampel-Sparkurs WachstumsprognoseDurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds setzt die Ampel-Regierung auf einen Sparkurs. Die Belastungen schlagen sich laut IFO-Institut bei Firmen und Haushalten nieder und beeinflussen damit auch das Wachstum in Deutschland.24.01.2024
Nach Wegfall der PreisbremsenEinsparpotenzial bei Strom und Gas hoch wie nieDie Preisbremsen für Energie sind seit Anfang des Jahres passé. Und dennoch haben Verbraucher gerade jetzt die Möglichkeit, günstig an Strom und Gas zu kommen. Zumindest, wenn man nicht in der Grundversorgung verharrt.23.01.2024
"Von außen aufzwingen"Borrell will Palästinenserstaat auch gegen Willen IsraelsWie kann ein friedliches Neben- und Miteinander von Palästinensern und Israelis gelingen? Seit Jahrzehnten wird das inmitten von Repressionen, Terror und Krieg erörtert. Der EU-Außenbeauftragte sieht die Situation so eingefahren, dass er eine Entscheidung erzwingen will.19.01.2024
Vor entscheidender SitzungUnion nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
"Erste wirkliche Rezession"US-Ökonom verstört vom Kurs der AmpelDer US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.17.01.2024
Trump, EU, TaurusMerz wirft Ampel Schlafwandlerei vorIst die EU ausreichend für eine mögliche Wiederwahl Trumps in den USA gewappnet? CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel, für den Fall nicht vorbereitet zu sein. Die Europäer müssten einen Plan B ohne die Amerikaner entwickeln, sagt er in einem Interview.15.01.2024
Scheitert der nächste Anlauf?Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
Kanzler muss 2024 Wende schaffenFür Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
Exportstopp gekipptDeutschland liefert Saudi-Arabien 150 Luft-Luft-RaketenDie Bundesregierung hebt das selbst auferlegte Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf. Die deutsche Rüstungsindustrie darf 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T in den Wüstenstaat liefern. 10.01.2024
"Fauler Kompromiss"Bauernpräsident droht mit weiteren DemonstrationenSeit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.10.01.2024
