Bundesregierung

Mittels Energiepauschale sollen Studenten und Fachschüler vom Bund entlastet werden. Pro Person stehen 200 Euro zur Verfügung. Seit Frühjahr können sie diese beantragen. Nun gibt es erste Zahlen, wie viele Menschen das Angebot wahrgenommen haben - und die Regierung zeigt sich zufrieden.

Die AfD könnte bei allen drei Landtagswahlen im kommenden Jahr die stärkste Kraft werden: in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg. Um das abzuwenden, müsste die Bundesregierung dringend handeln, mahnt Linke-Fraktionschef Bartsch – und macht auch gleich Vorschläge.

Die Spannungen nahe der serbisch-kosovarischen Grenze nehmen zuletzt zu. Die Bundesregierung fordert Belgrad zur Deeskalation auf - und fordert eine Reduzierung der Truppen auf serbischer Seite. Die NATO hatte bereits angekündigt, ihre Präsenz im Kosovo zu erhöhen.

Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.

Seit Monaten macht der Grünen-Abgeordnete Hofreiter Druck wegen schnellerer Militärhilfen an die Ukraine auf das Kanzleramt. Zuletzt fordert Hofreiter den Kanzler in einem Brandbrief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auf. Beim Absenden kommt es allerdings zu einem Missgeschick.

Bereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Im ersten Halbjahr 2023 sind Gas und Strom für private Haushalte noch mal erheblich teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Die Preisbremsen können das laut den Statistikern nicht abfedern, denn auch Steuern und Abgaben legten zu.

In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Russlands Angriff auf die Ukraine verändert die Sicherheitslage in Europa. Bei der Suche nach einem neuen Raketenabwehrsystem wird Deutschland in Israel fündig. Für einen Milliardenbeitrag will die Bundesregierung das System Arrow 3 kaufen. Kritik kommt aus Frankreich.

Die Bundesregierung wollte in dieser Legislaturperiode jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen lassen. Bei Maischberger verkündet Bundesbauministerin Geywitz das Offensichtliche: Das wird nicht klappen. Von Marko Schlichting