Hätte der BND den Wagner-Aufstand vorhersehen müssen? Laut einem Medienbericht arbeitet der Dienst auf, ob er Hinweise aus dem Ausland richtig bewertet hat. In der Ampel jedenfalls herrscht Unmut. "Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", heißt es etwa aus der SPD.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Medienbericht zufolge eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Wie der "Spiegel" berichtet, soll damit aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen und ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet wurden.

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Politik 25.06.23

Bilder des Wagner-Aufstands Die Stunden, in denen Russlands Machtkampf eskaliert

Bereits am Wochenende war in Berlin Kritik aufgekommen, der BND habe womöglich Teile der Bundesregierung verspätet über die Vorgänge informiert. Inzwischen wird bemängelt, dass der BND nicht im Vorhinein über die mutmaßlichen Pläne der Miliz zur Einnahme von Rostow am Don und dem später gestarteten Marsch auf Moskau informiert war.

"Informationslage war offensichtlich dünn"

"Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", sagt Ralf Stegner von der SPD, der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag, dem "Spiegel". "Die Informationslage des BND zum Innenleben Russlands war offensichtlich dünn", sagt Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, dem "Spiegel". "Nicht anders ist es zu erklären, dass über den bevorstehenden Aufstand Prigoschins und der Wagner-Gruppe keinerlei Informationen an uns Parlamentarier herangetragen worden sind."

"Definitiv ist die Lage frustrierend", sagte die Grünenabgeordnete Sara Nanni dem "Spiegel". Es sei aber zu leicht, den Dienst dafür zu kritisieren. All dies sei auch eine Ressourcenfrage.

Laut US-Medien hatten amerikanische Geheimdienste Hinweise auf den Aufstand. Dem BND sollen weder aus eigenen Recherchen noch aus Hinweisen von Partnerdiensten entsprechende Informationen vorgelegen haben. Auch dies soll die interne Überprüfung nun klären. "Der Umstand, dass offenbar kein Austausch zwischen den Geheimdiensten stattgefunden hat, gibt mir persönlich zu denken", sagte FDP-Politiker Lechte.

Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eingeräumt, dass der BND von dem Aufstand in Russland überrascht worden war. Die Dienste in Deutschland "haben das natürlich nicht vorher gewusst", sagte Scholz in der ARD. "Aber sie haben uns dann auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist." Scholz kündigte auch an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. Zu den Berichten, dass die US-Geheimdienste angeblich früher Bescheid gewusst hätten, sagte er: "Das werden wir alle gemeinsam zu besprechen haben - auch, was der Fall ist von den Dingen, die jetzt spekuliert werden."