Trotz schwerer BedenkenBund erlaubt Chinas Einstieg in Hamburger Container-TerminalDie Frage, ob ein chinesischer Staatskonzern am Hamburger Hafen einsteigen darf, sorgt in der Bundesregierung lange für Streit. Kanzler Scholz ist dafür, Teile seines Kabinetts äußern schwere Bedenken. Nun bleibt es dabei: Cosco darf sich an einem Terminal beteiligen.10.05.2023
Union fordert weiter RauswurfTrauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
Ab Juni im AmtBundesregierung ernennt erste Tierschutzbeauftragte Die Regierung will den Tierschutz stärken und beruft daher mit Ariane Désirée Kari nun erstmals eine Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene. Die gelernte Tierärztin will den Fokus auf "Missstände im Umgang mit Tieren richten".10.05.2023
Mehrere Fehler unterlaufenGericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig Während der Pandemie verzeichnet die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket zur Seite, was von der EU-Kommission genehmigt wird. Zu Unrecht, wie das EU-Gericht nun erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.10.05.2023
Mehr kommen, mehr dürfen bleibenWarum die Zahl der Geflüchteten hoch ist - und bleibtBund und Länder verhaken sich über die Frage der Flüchtlingskosten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass Berlin aber nicht den einen großen Hebel hat, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. Es sind vor allem zwei Herkunftsländer, die die Migrationsstatistik auf ein hohes Niveau heben.09.05.2023Von Sebastian Huld
Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
DENA-Chefposten wird neu besetztGraichen-Trauzeuge wirft nach Vetternwirtschaft-Vorwurf hinWirtschaftsminister Habeck will seinen in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen im Amt halten, ein neuer Chef für die Energieagentur DENA soll gesucht werden. Der aktuelle und in die mutmaßliche Vetternwirtschaft verwickelte Geschäftsführer Schäfer wirft nun vorzeitig hin.09.05.2023
Person der WocheWenn Nancy Faeser den Seehofer machtSchlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits. 09.05.2023Von Wolfram Weimer
Thorsten Frei im Interview"Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem. 09.05.2023
Ärger vor FlüchtlingsgipfelLänder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.08.05.2023
