Bundesregierung

Mittelfristig will die Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen. 2022 hat das nicht geklappt, zeigt eine Auswertung. Stattdessen bewegt sie sich auf dem Niveau von 2018. Grund dafür ist nicht nur der Fachkräftemangel.

Über die Verwendung chinesischer Technologie in Deutschlands kritischer Infrastruktur wird seit Jahren debattiert. Nun hat die Bundesregierung ihr Vorgehen beim Aufbau der 5G-Netze deutlich verschärft. Nicht nur die Chinesen sind sauer.

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380 Leopard-Panzer kauft die Schweiz zwischen 1987 und 1993 aus Deutschland. Während gut ein Drittel noch genutzt wird, sind 96 als Reserve eingelagert. Ein paar davon würde die Bundesregierung gerne zurückkaufen. Und offenbar gibt es jetzt noch weitere Interessenten.

Bereits die zweite Stadt wendet erneute Proteste der "Letzten Generation" ab. Nach Hannover verkündet auch Marburg, man unterstütze die "inhaltlichen Forderungen" der Klimaaktivisten. Oberbürgermeister Spies richtet eine Bitte an seinen Parteigenossen im Kanzleramt.

Die Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.

Ob Heizungen, Autobahnen oder Kindergrundsicherung: Die Liste der Themen, über die in der Ampel-Koalition Zwist herrscht, ist lang. Ihr steht eine anstrengende Klausurtagung bevor. Bundeskanzler Scholz gibt sich dennoch motiviert. Er spricht von Zuversicht und möchte "in Ruhe verhandeln".

In vielen Städten auf der ganzen Welt gehen Menschen auf die Straße, um für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise zu demonstrieren. In Deutschland ist diesmal auch die Gewerkschaft Verdi mit dabei. Auf der Demo in Berlin kritisiert Aktivistin Neubauer die Bundesregierung scharf.

CDU-Chef Merz wüsste gern mehr über die Stippvisite des Bundeskanzlers in Washington und wäre vor allem froh, wenn die Bundesregierung zu Hause "mal ein paar Probleme löst". Leider erlebe man eine völlig zerstrittene Koalition, die Versprechungen mache und nicht einhalte.

Kanzler Scholz fliegt kurzfristig nach Washington, wo er mit dem US-Präsidenten sprechen will. Ein Pressetross ist diesmal nicht dabei, die Bundesregierung erklärt das damit, dass es sich nur um einen "kurzen Arbeitsbesuch" handle. CDU-Chef Merz vermutet mehr dahinter.

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