Der türkische Präsident Erdogan befiehlt mit Hinweis auf einen Anschlag in Istanbul Luftschläge in Nordsyrien und erwägt auch eine Bodenoffensive. Die Bundesregierung sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Noch deutlicher wird Grünen-Chefin Lang.

Nach den Luftangriffen des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Milizen im Norden Syriens und des Iraks hat die Bundesregierung Ankara zur Zurückhaltung aufrufen. "Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu reagieren und dabei das Völkerrecht zu achten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, in Berlin. Die Türkei und alle anderen Beteiligten sollten "nichts unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde".

Politik 21.11.22

Gegen kurdische Milizen Erdogan zieht Bodenoffensiven in Betracht

Zur Achtung des Völkerrechts gehöre insbesondere, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssten, sagte Burger weiter. "Die Berichte über mögliche zivile Opfer dieser türkischen Luftschläge sind extrem besorgniserregend." Unter Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta stellte der Sprecher zudem klar: "Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung."

Die Türkei hatte die Angriffe als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag in Istanbul mit sechs Toten bezeichnet. Sie richteten sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, hieß es. Das Verteidigungsministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach der UN-Charta. Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, schrieb auf Twitter, es sei die Zeit der "Abrechnung".

"Anschlag in Istanbul wird als Ausrede verwendet"

Politik 20.11.22

Türkei bombardiert Ziele Kurdische Miliz kündigt nach Angriffen Vergeltung an

Die Grünen verurteilten die türkischen Luftangriffe scharf. Die Vorsitzende Ricarda Lang forderte nach Beratungen im Parteivorstand außerdem, die Hintergründe des Terroranschlags in Istanbul in der vergangenen Woche müssten aufgeklärt werden. Sie habe den Eindruck, dass der Anschlag vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "als Ausrede verwendet wird für die aktuellen Bombardements der Kurdengebiete in Syrien und im Nordirak", sagte Lang. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein NATO-Staat auf ein furchtbares Verbrechen mit völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen reagiert", fügte sie hinzu. Diese Angriffe "scheinen auch vor allem innenpolitisch motiviert zu sein", sagte die Co-Vorsitzende. Ein Zusammenhang mit den für Juni geplanten Wahlen sei nicht auszuschließen.

Zuvor hatte Erdogan angekündigt, nach den Luftangriffen ziehe er auch Bodenoffensiven in Nordsyrien in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, "es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen", sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Morgen. Konkreter wurde er nicht.

Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt. Sonntag und Montag meldete die Türkei Beschuss mit Toten und Verletzten an der Grenze zu Syrien.