Halbzeit nach zwei Jahren im AmtIst Olaf Scholz noch der Richtige?Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will.07.12.2023Von Sebastian Huld
Ampel-Plan gescheitertHaushalt wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedetDas Vorhaben der Bundesregierung, den Haushalt 2024 noch im laufenden Jahr zu verabschieden, ist gescheitert. Nach Informationen von ntv wird es keine entsprechende Sondersitzung des Bundestages geben. Zumindest eine politische Einigung soll aber vor Jahreswechsel gelingen.07.12.2023
Notlage wegen Ukraine-Krieg?Klingbeil rechnet mit baldiger Klärung der HaushaltskriseDer Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. SPD-Chef Klingbeil ist zuversichtlich, dass es noch vor Neujahr klappt. 07.12.2023
Erhöhung kommt zum JahreswechselRegierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
Schaden in MilliardenhöheGKV will Betrug im Gesundheitswesen bekämpfenDer Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beklagt die hohe Zahl an Betrugs- und Korruptionsfällen im Gesundheitswesen und fordert "belastbare Studien", die auch die Dunkelziffern kenntlich machen sollen. Ein Bereich ist besonders stark davon betroffen.30.11.2023
Umweltverbände klagtenGericht verdonnert Regierung zu Klimaschutz-SofortprogrammDie Bundesregierung muss ein Klima-Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen zu reduzieren. Das entscheidet jetzt ein Gericht. Geklagt hatten Umweltverbände, nachdem die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt worden sind.30.11.2023
Zweifel in der KoalitionIst die Schuldenbremse noch zeitgemäß?Milliarden fehlen, die Ampel muss sparen. Wie sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt die milliardenschweren Projekte umgesetzt werden? Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Darum geht's in dieser Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".30.11.2023
Fehlbetrag im Etat 2024Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfenDas Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. 29.11.2023
Subventionen in GefahrHaushaltskrise kann Autohersteller empfindlich treffenMögliche Folgen des klammen Haushalts der Bundesregierung sorgen für Unmut beim Autogipfel im Kanzleramt. Denn der Klima- und Transformationsfonds, der industriepolitische Maßnahmen finanzieren sollte, steht auf der Kippe. Die Autobranche hat Angst, bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen zu geraten.27.11.2023
Kritik an Satire-AktionDeepfake-Video mit Scholz erzürnt BundesregierungVor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor. 27.11.2023
