Erheblicher LeidensdruckImmer mehr lassen sich wegen Spielsucht sperrenMit der Einführung der Spielersperrdatei will die Bundesregierung Menschen mit Spielsucht und deren Umfeld schützen. Das Angebot wird sowohl von Betroffenen als auch von deren Angehörigen genutzt, wie die steigenden Zahlen zeigen. 28.05.2023
Hochpräzise AbstandswaffeKiew bittet Berlin um den TaurusDer deutsch-schwedische Marschflugkörper Taurus steht kürzlich bereits im Fokus von Gedankenspielen etwa des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter, wie der Ukraine geholfen werden kann. Nun bittet das Land einem Bericht zufolge offiziell um die Waffe.26.05.2023
Wie läuft Kanzlerschutz ab?BKA will Scholz-Umarmung "intensiv nachbereiten"Zum Vorfall am Frankfurter Flughafen, bei dem ein Mann auf Kanzler Scholz zustürmt und ihn umarmt, gibt es noch viele offene Fragen. Im Fokus stehen auch die Personenschützer des Bundeskriminalamts.26.05.2023
"Vorgaben missachtet"Bericht: Bundeswehreinsätze im Ausland teurer als geplantMali, Südsudan, Kosovo, Irak, Jordanien: Bundeswehrsoldaten sind weltweit im Einsatz. Im vergangenen Jahr sind die Kosten dafür deutlich höher ausgefallen als gedacht - über 100 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Gründe gibt es viele.26.05.2023
CSU wettert über MaßlosigkeitBericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023
Heizgesetz auf der KippeGrüne sauer, SPD zweifelt: "Die FDP macht nicht mit"Kommt das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP-Fraktion hält den bisherigen Entwurf für völlig indiskutabel. Die SPD-Vorsitzende Esken gibt sich noch zuversichtlich, dass eine schnelle Lösung gefunden wird - innerhalb der Fraktion ist man aber weniger optimistisch. 23.05.2023
Vermögen verschwiegen?Jobcenter kann bei Täuschung Leistungen zurückholen Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.15.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gegen SanktionsumgehungBerlin will eine "Nicht für Russland"-Klausel beim ExportGegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.11.05.2023
Flüchtlingsgipfel im KanzleramtBund zahlt Ländern mehr Geld - Grundsatzentscheidung verschobenStundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.10.05.2023
