Bundesregierung

Die Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.

Wenn Unternehmen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen, sollen sie schneller an die Kandare genommen werden. Ein Verdacht reicht künftig bereits aus, um Gewinne abzuschöpfen. Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der Verbraucher vor Preisexplosionen schützen soll.

Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.

Die fossile Energiekrise lässt die Nachfrage nach Wärmepumpen in die Höhe schnellen. Die Heizungsbauer sind auf Monate hinaus ausgebucht - doch wegen der Heizungspläne der Bundesregierung dürfte sich das bald ändern. Branchenvertreter rechnen sogar mit einem baldigen Überangebot.

Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.

• Wegner im "ntv Frühstart" Habecks "Heizungsverbot belastet Menschen massiv"

Trotz Gegenwind von Lindner setzt die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Während das Familienministerium jedoch mindestens zwölf Milliarden investieren will, sieht Lindner das bereits erhöhte Kindergeld als ausreichend an. Kritik kommt nun auch aus den eigenen Reihen.

Die Bundesregierung will von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Nach heftiger Kritik an möglichem Missbrauch pausiert das Programm. Wie schwierig die Einschätzung individueller Gefährdungslagen ist, zeigt der Fall des angeblich ermordeten Nooruddin Noori. Von Liv von Boetticher

Mit drei neuen Flugzeugen soll die Flugbereitschaft der Bundesregierung erweitert werden und die Pannenserie enden. Einem Medienbericht zufolge könnte bei den neuen Airbus-Maschinen eine wichtige Funktion wegfallen.

Es ist geklärt: Polen liefert Kampfjets an die Ukraine, die jedoch nicht aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung muss die Lieferung also nicht genehmigen. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt so eine unangenehme Entscheidung erspart.

Wenn es der Kanzler nicht tut, macht es die Opposition: Die Union empfängt 200 Bürgermeister und Landräte, die sich in der Asylpolitik von der Bundesregierung alleingelassen fühlen. Wenn es so weiter geht, ist die Hilfsbereitschaft der Bürger in Gefahr, meint CDU-Chef Merz.