Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
Nach Wegfall der PreisbremsenEinsparpotenzial bei Strom und Gas hoch wie nieDie Preisbremsen für Energie sind seit Anfang des Jahres passé. Und dennoch haben Verbraucher gerade jetzt die Möglichkeit, günstig an Strom und Gas zu kommen. Zumindest, wenn man nicht in der Grundversorgung verharrt.23.01.2024
Kein Geld mehr vom StaatKarlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.23.01.2024
Söders Plan "hochproblematisch"Kubicki warnt vor Entzug der AfD-FinanzierungFür seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen. 22.01.2024
Ampel-Etat ist kurz vor dem Ziel"Ist der Haushalt verabschiedet, ist Merz' Strategie gescheitert"Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.18.01.2024
Härtere SanktionenSpahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für VerweigererDie Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.14.01.2024
Kürzungspläne der AmpelBauernverband warnt vor Verschärfung des StrukturwandelsTrotz des Zugeständnisses der Regierung bei den Agrarkürzungen wollen die Bauern am Montag mit einer Großdemo den Druck auf die Regierung erhöhen. Der Bauernverband bezweifelt, dass sich die Menge an Dieselkraftstoffen durch den Wegfall der Subventionen verringern wird. 14.01.2024
Dürfen Bauern alles blockieren?Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für NötigungSeit Tagen blockieren Bauern Straßen in Deutschland. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht das skeptisch. Er konstatiert eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste.13.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
