Bundesverfassungsgericht

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bundesverfassungsgericht

Cum-Ex-Beschwerde gescheitertZitate aus Olearius' Tagebuch dürfen veröffentlicht werden

2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe.

22.04.2024

Streit über kritischen TweetKarlsruhe gibt Ex-"Bild"-Chef Reichelt recht

Wie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die Taliban, vor das Verfassungsgericht. Die Karlsruher Richter entscheiden zugunsten Reichelts.

16.04.2024

"Verlängerung verfassungswidrig"Eigentümer wollen gegen Mietpreisbremse klagen

Nach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen.

11.04.2024

Neuregelung nötigKarlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Er will das nicht akzeptieren und klagt durch die Instanzen. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht zugunsten des Vaters und gibt ihm teilweise recht.

09.04.2024

Noch keine EinigungAmpel und Union erarbeiten Plan für Schutz des Verfassungsgerichts

Seit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzentwurf - aber noch keine finale Einigung.

28.03.2024

Streit um Ämter im BundestagKarlsruhe verhandelt Recht der AfD auf Ausschussvorsitze

Bei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen.

20.03.2024

"Masse statt Klasse"AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen

Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.

18.03.2024

Nachspiel für "Putsch-Übung"Eklat im Bundestag wird für AfD-Abgeordneten Ziegler teuer

Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein.

14.03.2024

Radikalisierung einer Partei"Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"

Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.

10.03.2024

Karlsruhe lehnt Antrag abCum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger scheitert mit Beschwerde

In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn.

27.02.2024