"In höchstem Maße fahrlässig" Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt GesprächeDie Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.22.02.2024
Bei Gas 1000 Euro Sparpotenzial Strom ist fast so günstig wie 2019 zu habenDie Preisbremsen für Energie gehören der Vergangenheit an. Was nicht weiter schlimm ist, denn die Preise für Strom und Gas befinden sich seit Monaten im Sinkflug. So können Verbraucher durch einen Anbieterwechsel ordentlich die Haushaltskasse entlasten.16.02.2024
Anwendung von Eigenbluttherapien Heilpraktiker scheitern mit VerfassungsbeschwerdeBlut dürfen grundsätzlich nur Ärzte entnehmen oder anderes qualifiziertes Personal mit medizinischer Verantwortung. Laut dem Transfusionsgesetz gibt es jedoch Ausnahmen. Mehrere Heilpraktiker wollen nun die Erlaubnis zur Anwendung von Eigenbluttherapien erstreiten. Doch es bleibt bei dem Verbot. 09.02.2024
Etat 2024 auf Zielgeraden CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Resilienz gegen Demokratiefeinde Ampel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht absichernMit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.28.01.2024
Staatsfeinde gehören verboten Keine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geld weg, Wahlrecht weg, Verbot Wie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Nach Karlsruher NPD-Urteil Politiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
Nach Wegfall der Preisbremsen Einsparpotenzial bei Strom und Gas hoch wie nieDie Preisbremsen für Energie sind seit Anfang des Jahres passé. Und dennoch haben Verbraucher gerade jetzt die Möglichkeit, günstig an Strom und Gas zu kommen. Zumindest, wenn man nicht in der Grundversorgung verharrt.23.01.2024
Kein Geld mehr vom Staat Karlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.23.01.2024
