Bundesverfassungsgericht

Der Gang nach Karlsruhe bleibt erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Warburg-Bank Millionen in die Staatskasse überweisen muss - und das, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war.

Überwachungen von Wohnungen, Handyortungen, mehrtägige Beobachtungen von Personen: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz gibt den Behörden weitreichende Befugnisse. Jetzt setzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem ein Ende. Bundesverfassungsgericht urteilt: Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Vor einem Jahr kippt das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass das Gesetz die Zahl der angebotenen Wohnungen drastisch verknappte. Ein Teil der Mieter profitiert aber noch immer.

Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.

Vor zwei Jahren kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgrund einer Gesetzeslücke. Für Betroffene ist die Lage allerdings noch immer nicht eindeutig. Eine Gruppe aus Abgeordneten setzt sich nun für mehr Rechtssicherheit und ein breites Beratungsangebot ein.

Bislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.

Aktionäre wissen: Verluste aus Aktiengeschäften können nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Doch ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, wird nun höchstrichterlich geklärt.

Nach der Stimmauszählung der Bundestagswahl 2017 ist eine Wählerin stutzig. Ihre Stimme fehlt und sie fordert Aufklärung. Der Bundestag weist die eingelegten Einsprüche zurück - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall nun erneut und fällt eine Entscheidung.

Erst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.

Grundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.