Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextremisten als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, oder damit die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat, muss nun das Bundesverfassungsgericht prüfen.

An diesem Mittwoch könnte das Bundesverfassungsgericht zum vierten Mal in Folge ein Wahlgesetz für nichtig erklären. Die Piratin Julia Reda hofft, dass die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl fällt. Die CDU fürchtet das totale Chaos. Von Christoph Herwartz

Je geringer die Miete, desto höher die Steuer? Damit will sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden und klagt sich bis zum Bundesverfassungsgericht.

Im Wirbel der Schuldenkrise fährt EZB-Präsident Draghi schwere Geschütze auf: Die EZB will zur Not auch ohne Limit Staatsanleihen klammer Euroländer kaufen. Doch darf sie das? Karlsruhe sagt Nein und schaltet den Europäischen Gerichtshof ein.

• Umstrittene Euro-Rettung Karlsruhe gibt EZB-Fall ab

Das Bundesverfassungsgericht betritt im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB juristisches Neuland: Zum ersten Mal in der Geschichte der höchsten deutschen Instanz überlässt es eine Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof.

• Historische Entscheidung aus Karlsruhe So reagieren EZB und Experten

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung um die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Kippt die Regel, könnten neun deutsche Parteien ins Europaparlament einziehen. Die Machtkämpfe bei den Neulingen beginnen. Von Christoph Herwartz

Bergbauprojekte können zu Enteignungen von Bürgern führen. Deren Rechte stärkt nun das Bundesverfassungsgericht. Behörden müssen demnach private Belange bei Enteignung und Umsiedlung berücksichtigen. Den Braunkohletagebau Garzweiler II. billigen die Richter dennoch.

Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag ab: Die Anwälte von Leo Kirch dürfen beschlagnahmte Dokumente auswerten. Die Akten sind neuer Zündstoff im Dauerclinch des toten Medienzars mit der Deutschen Bank: Sie enthalten vertrauliche Kommunikation.

• "Amoklauf" auf der Jagd nach Provisionen Japans Finanzaufsicht geißelt Deutsche Bank

Erben müssen Immobilien oder Aktienpakete notfalls zu Geld machen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Ob das rechtens ist, entscheidet irgendwann das Bundesverfassungsgericht. Bis dahin können Betroffene die Steuer aussetzen, so der Bundesfinanzhof.

Der Bundesrat wagt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Was ist dieses Mal anders? Wo liegen die Risiken? Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Issio Ehrich

• NPD-Verbotsverfahren Auf Hitlers Spuren ins Niemandsland