Knackpunkt Vereinsrecht Erhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Einstufung als Verdachtsfall AfD klagt gegen den VerfassungsschutzZwei Gruppen der AfD stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Sowohl der "Flügel" als auch die "Junge Alternative" würden grundlos von der Behörde ins Visier genommen, findet Parteichef Jörg Meuthen.14.01.2020
Auf rechte Umtriebe Seehofer will öffentlichen Dienst überprüfenDie Fälle von Rechtsradikalismus in Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei häufen sich. Innenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst daher künftig stärker kontrollieren. Eine Zentralstelle soll bereits Verdachtsfällen auf den Grund gehen. 17.12.2019
Haldenwang: rechte Gefahr wächst 500 mögliche Rechtsextreme in BundeswehrDer Verfassungsschutz beobachtet in Deutschland eine wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten. Dieser Trend betrifft insbesondere auch die Bundeswehr, wo militante Demokratiefeinde Zugriff auf Kriegsgerät haben. Dort werden derzeit 500 Verdachtsfälle geprüft.29.10.2019
Wahlkampfendspurt in Brandenburg Landes-CDU zeigt Maaßen kalte SchulterSeine Auftritte polarisieren die Union: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt vor den Landtagswahlen im Osten als Unterstützer der CDU auf. Sein Engagement ist vielen prominenten Kandidaten jedoch nicht willkommen. Ihre Kritik zeigt nun Wirkung.26.08.2019
BfV darf Begriff nicht verwenden Regierung nennt AfD weiter "Prüffall"Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.01.05.2019
Whatsapp statt Wehrsportgruppe Verfassungsschutz warnt vor rechter Gefahr Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.28.04.2019
820 Namen in Behörden-Kartei Verfassungsschutz überwacht MinderjährigeInnenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor? 15.04.2019
Amri in Frankreich erkannt Behörden ignorierten Hinweis auf AttentäterDer Islamist Anis Amri flieht nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 nach Frankreich. Zu diesem Zeitpunkt fahnden die Behörden bereits mit Fotos nach ihm. Das führt zu einem möglicherweise entscheidenden Hinweis, den der Verfassungsschutz jedoch ignoriert.11.04.2019
Wegen Nennung als "Prüffall" AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz einDie AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.06.02.2019
