Welche Richter waren involviert?Verfassungsgericht arbeitet NS-Erbe aufWie stark waren Richter des Bundesverfassungsgerichts in Entscheidungen aus der NS-Zeit verwickelt? Das will die Behörde nun klären und damit die dunkle Vergangenheit aufarbeiten. Bislang sind mindestens drei Fälle bekannt.19.02.2020
Amt legt Akten anVerfassungsschutz nimmt sich AfDler vorDer rechtsnationale "Flügel" der AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Nun beginnt die Behörde, einzelne Abgeordnete der Partei genauer unter die Lupe zu nehmen. Doch nicht alles darf in die Datensammlungen aufgenommen werden.12.02.2020
Knackpunkt VereinsrechtErhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Einstufung als VerdachtsfallAfD klagt gegen den VerfassungsschutzZwei Gruppen der AfD stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Sowohl der "Flügel" als auch die "Junge Alternative" würden grundlos von der Behörde ins Visier genommen, findet Parteichef Jörg Meuthen.14.01.2020
Auf rechte UmtriebeSeehofer will öffentlichen Dienst überprüfenDie Fälle von Rechtsradikalismus in Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei häufen sich. Innenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst daher künftig stärker kontrollieren. Eine Zentralstelle soll bereits Verdachtsfällen auf den Grund gehen. 17.12.2019
Haldenwang: rechte Gefahr wächst500 mögliche Rechtsextreme in BundeswehrDer Verfassungsschutz beobachtet in Deutschland eine wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten. Dieser Trend betrifft insbesondere auch die Bundeswehr, wo militante Demokratiefeinde Zugriff auf Kriegsgerät haben. Dort werden derzeit 500 Verdachtsfälle geprüft.29.10.2019
Wahlkampfendspurt in BrandenburgLandes-CDU zeigt Maaßen kalte SchulterSeine Auftritte polarisieren die Union: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt vor den Landtagswahlen im Osten als Unterstützer der CDU auf. Sein Engagement ist vielen prominenten Kandidaten jedoch nicht willkommen. Ihre Kritik zeigt nun Wirkung.26.08.2019
BfV darf Begriff nicht verwendenRegierung nennt AfD weiter "Prüffall"Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.01.05.2019
Whatsapp statt WehrsportgruppeVerfassungsschutz warnt vor rechter Gefahr Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.28.04.2019
820 Namen in Behörden-KarteiVerfassungsschutz überwacht MinderjährigeInnenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor? 15.04.2019
