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Whatsapp statt Wehrsportgruppe Verfassungsschutz warnt vor rechter Gefahr

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt derzeit 33 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld als Gefährder.

(Foto: imago/Future Image)

Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene".

Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt.

Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handele es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Zu ihnen gehörten rechtsextreme sogenannte "Prepper", die sich auf den Zusammenbruch der Zivilisation vorbereiteten, aber auch rechte Soldaten oder Polizisten. Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam".

Willig, aber auch fähig?

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Rechtsterroristen unzureichend organisiert sind. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität" von Anschlägen. 33 Personen stufe der Verfassungsschutz derzeit als "Gefährder" ein, ihnen werde jederzeit ein Anschlag zugetraut. Vor zwei Jahren seien es nur 22 gewesen, schreibt die "Welt am Sonntag". Zum Vergleich: 760 radikale Islamisten werden als Gefährder geführt, die Gefahr von links ist mit vier Gefährdern sehr viel geringer.

"Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz von den Grünen, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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