Bewertung des Innenministeriums Corona-Demos "im Kern noch demokratisch"Seit Wochen protestieren in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise. Nach Einschätzung des Innenministeriums sind die Teilnehmer "im Kern demokratisch" - noch. Die Behörde warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten.20.05.2020
Mitglied in radikaler Gruppe CSU empört über Linke-VerfassungsrichterinDer Verfassungsschutz befasst sich mit der "Antikapitalistischen Linke" innerhalb der Linken. Ein Mitglieder ist in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Auch wenn die dortigen Behörden die Gruppe nicht beobachten, ist die CSU entsetzt. Die Betroffene will der Vereinigung dennoch treu bleiben.19.05.2020
Verfassungsschutz schlägt Alarm Rechtsextreme instrumentalisieren ProtesteDie deutschlandweiten Proteste gegen die - immer weniger vorhandenen - Corona-Einschränkungen ziehen unterschiedliche Milieus an. Unter Impfgegner und Bürger, die sich ernsthaft um ihre Grundrechte sorgen, mischen sich fast überall auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.17.05.2020
"Neue Rechte" im Visier Institut von Höcke-Freund wird VerdachtsfallDer Bundesverfassungschutz nimmt sich ein sogenanntes Institut eines engen Freundes von AfD-Rechtsaußen Höcke vor. Die Grundlage sind Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.23.04.2020
"Ein deutlicher Rückgang" Der IS verliert weiter an BedeutungDie Ermittlungsbehörden zählen in Deutschland immer weniger islamistische Gefährder, geplante Anschläge werden von den Behörden vereitelt. Dafür gibt es vor allem einen Grund. 10.04.2020Von Michael Ortmann
Scharfe Kritik an Parteispitze Höcke löst den "Flügel" der AfD aufDie AfD-Spitze fordert die Auflösung des "Flügels" - und deren Frontmann Höcke verkündet das Ende der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung. Zudem stellt er sich offen gegen Teile der Partei und die Führung - und droht.21.03.2020
Heimlich Spenden gebunkert? AfD-"Flügel" nutzt wohl schwarzes KontoFür die geheime Kassenführung des "Flügels" bei ihrem sogenannten Kyffhäusertreffen musste die AfD zur Strafe schon einmal tief in die Tasche greifen. Jetzt entdeckt der Verfassungsschutz auch noch ein schwarzes Spendenkonto bei den rechtsextremen Politikern.20.03.2020
Chats der "Feuerkrieg Division" "Wir töten jeden ..." Jüngst schlugen die Behörden zu und nahmen einen 22-Jährigen fest: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, lautet der Vorwurf. Chatverläufe der "Feuerkrieg Division" geben einen Einblick in die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Gruppe.29.02.2020Von Michael Ortmann
Welche Richter waren involviert? Verfassungsgericht arbeitet NS-Erbe aufWie stark waren Richter des Bundesverfassungsgerichts in Entscheidungen aus der NS-Zeit verwickelt? Das will die Behörde nun klären und damit die dunkle Vergangenheit aufarbeiten. Bislang sind mindestens drei Fälle bekannt.19.02.2020
Amt legt Akten an Verfassungsschutz nimmt sich AfDler vorDer rechtsnationale "Flügel" der AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Nun beginnt die Behörde, einzelne Abgeordnete der Partei genauer unter die Lupe zu nehmen. Doch nicht alles darf in die Datensammlungen aufgenommen werden.12.02.2020
