Politik

Wahlkampfendspurt in Brandenburg Landes-CDU zeigt Maaßen kalte Schulter

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Seit November vergangenen Jahres befindet sich Hans-Georg Maaßen im einstweiligen Ruhestand.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seine Auftritte polarisieren die Union: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt vor den Landtagswahlen im Osten als Unterstützer der CDU auf. Sein Engagement ist vielen prominenten Kandidaten jedoch nicht willkommen. Ihre Kritik zeigt nun Wirkung.

Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat sich von Auftritten des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Landtagswahlkampf distanziert. "Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht", sagte Senftleben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das hilft uns nicht." Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maaßen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. "Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen", betonte Senftleben.

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Im September 2018 war Maaßen als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke und den darauffolgenden rechten Ausschreitungen ergaben nun Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR, dass dem sächsischen Landeskriminalamt Handy-Chats rechter Demonstrationsteilnehmer vorliegen. Die Dokumente deuteten demnach darauf hin, dass es durchaus zu Verabredungen zur Gewalt gegen Migranten gekommen sei. In den Nachrichten, die den Angaben zufolge mehrheitlich vom 26. und 28. August 2018 stammen, sollen Chat-Teilnehmer den Begriff "Jagd" verwendet haben.

Die Auftritte von Maaßen im aktuellen Wahlkampf - auch in Sachsen - waren in den vergangenen Tagen auf Kritik gestoßen. Am Sonntagabend erklärte der frühere Verfassungsschutz-Chef dann per Twitter, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen. Zur Begründung verwies er auf ablehnende Interviewäußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Dieser hatte im Gespräch mit dem "Spiegel" die Unterstützung Maaßens abgelehnt.

"Maaßen hat keine Bedeutung"

In der letzten Woche vor der Landtagswahl waren allerdings ohnehin keine weiteren Maaßen-Termine vorgesehen. Der Bundespressesprecher der Werte-Union, Ralf Höcker, verwies dagegen auf Twitter auf "weitere kurzfristige Anfragen". Allerdings bringe sich Maaßen nicht mehr ein, der Rückzug sei "tatsächlich ein Rückzug". Maaßen hat jedoch bereits angekündigt, am Wahlabend in Dresden an einer Wahlparty der rechtskonservativen Werte-Union teilnehmen zu wollen.

Kretschmer begrüßte den Rückzug. "Maaßen hat genügend Ärger gemacht", erklärte er in Dresden. "Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert." Maaßen habe "keine Bedeutung". Seine Aufmerksamkeit entstehe lediglich durch die mediale Begleitung seiner Auftritte.

Die internen Querelen um den früheren Spitzenbeamten überschatteten auch die zweitägige Klausur von CDU und CSU in Dresden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet machten am ersten Klausurtag am Sonntag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass diese Debatte beendet werden müsse.

Die Spitzen beider Parteien riefen zudem ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg in den letzten Tagen bis zum 1. September zu einem leidenschaftlichen Endspurt auf. Angesichts starker Umfragewerte für die AfD sprach CSU-Generalsekretär Markus Blume von einer Richtungswahl, die "auf den letzten Metern entschieden" werde.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa