Whatsapp statt WehrsportgruppeVerfassungsschutz warnt vor rechter Gefahr Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.28.04.2019
820 Namen in Behörden-KarteiVerfassungsschutz überwacht MinderjährigeInnenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor? 15.04.2019
Amri in Frankreich erkanntBehörden ignorierten Hinweis auf AttentäterDer Islamist Anis Amri flieht nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 nach Frankreich. Zu diesem Zeitpunkt fahnden die Behörden bereits mit Fotos nach ihm. Das führt zu einem möglicherweise entscheidenden Hinweis, den der Verfassungsschutz jedoch ignoriert.11.04.2019
Wegen Nennung als "Prüffall"AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz einDie AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.06.02.2019
"Sind nicht die Sklaven des BfV"Minister beschweren sich über HaldenwangAls die Öffentlichkeit erfährt, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz zum "Prüffall" erklärt wird, liegt den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Die Empörung über diese "unglückliche" Informationspolitik ist groß.18.01.2019
"Brandgefährlich für die Partei"Gemäßigte wollen AfD-Jugend verlassenIn Jugendorganisationen von Parteien dominieren häufig radikalere Meinungen als in den Mutterorganisationen. Der AfD-Nachwuchs bewegt sich dabei oft am Rande der Verfassungsfeindlichkeit. Der gemäßigte Flügel der Partei schlägt Alarm.17.01.2019
"Dumme Äußerungen" überallGauland poltert gegen VerfassungsschutzDie AfD gilt in den Augen des Bundesamts für Verfassungsschutz seit dieser Woche offiziell als "Prüffall". Führende Parteipolitiker können diese Einstufung nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende Gauland sieht seine Partei zu Unrecht am Pranger.16.01.2019
Bundesweite Beobachtung möglichVerfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"Noch steht nicht fest, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD wegen "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" beobachten wird. Doch mit der Erklärung, die Partei fortan als "Prüffall" einzuordnen, könnte ein derartiger Schritt der Behörde vorbereitet werden.15.01.2019
Nachfolger für MaaßenHaldenwang wird VerfassungsschutzchefNach wochenlangem Streit um den Präsidenten des Verfassungsschutzes soll nun alles ganz schnell gehen: Eine Woche nach der Entlassung Maaßens schlägt Innenminister Seehofer einen Nachfolger vor.12.11.2018
Abschied vom VerfassungsschutzMaaßen droht DisziplinarverfahrenMit einer provokanten Rede verabschiedet sich Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Angriff auf die Regierung könnte den Ex-Behördenleiter teuer zu stehen kommen. Auf die Versetzung in den Ruhestand folgt womöglich eine weitere Strafe.09.11.2018
