Politik

Bundesweite Beobachtung möglich Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

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Verfassungsschützer nehmen die "Alternative für Deutschland" bundesweit ins Visier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch steht nicht fest, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD wegen "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" beobachten wird. Doch mit der Erklärung, die Partei fortan als "Prüffall" einzuordnen, könnte ein derartiger Schritt der Behörde vorbereitet werden.

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner "Tagesspiegels" wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Unter Verdachts- beziehungsweise Prüffällen erfasst der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben Organisationen, "die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber 'tatsächliche Anhaltspunkte' für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen". Daher prüft die Behörde den entsprechenden Verdacht. Erhärtet sich dieser, "so endet mit der Entscheidung darüber, dass der Personenzusammenschluss als Beobachtungsobjekt eingestuft wird, die Einstufung als Verdachtsfall".

Wie die Deutsche Presse-Agentur überdies erfuhr, erklärte das BfV den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

"Neue Dynamik im Rechtsextremismus"

Bereits im Dezember hatte der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gesagt, er wolle verstärkt den Rechtsextremismus im Blick haben. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September normale Demonstranten neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei.

Mit Blick auf Äußerungen aus der AfD zu Flüchtlingen und Migranten sagte Haldenwang, wenn "eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet".

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa/rts