Politik
Höcke und Poggenburg (2.u.3.v.l.) sind Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD.
Höcke und Poggenburg (2.u.3.v.l.) sind Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD.(Foto: picture alliance / Martin Fische)
Freitag, 12. Oktober 2018

Sachsen liefert kein Material: Baldige Entscheidung zu AfD-Beobachtung

Der Bundesverfassungschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden muss. Dazu sollen alle Länder Infos zuliefern. Die Materialen sind teils umfangreich. In drei Fällen bleiben sie indes ganz aus. Dennoch soll die Entscheidung rasch fallen.

Bis zur Jahreswende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Das habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums und bestätigte damit einen Vorabbericht des "Spiegel".

Das Magazin berichtete, bislang hätten 13 Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die meisten Länder lieferten demnach Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten. Zu den Länder, die dem Aufruf bislang nicht gefolgt seien, gehöre unter anderem Sachsen.

Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll. Sie soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

So hat der AfD-Bundesvorstand jüngst wegen rechtsradikaler Äußerungen Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Demnach habe das Gremium  entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an. Die Parteispitze will auch, dass Lars Steinke aus Niedersachsen die Partei verlässt. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative hatte Steinke zuvor bereits aus der Nachwuchs-Organisation geworfen.

"Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde", sagte  Parteichef Jörg Meuthen. Von diesen Mitgliedern "wollen wir uns schnellstmöglich trennen".

"Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem "Spiegel". In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.

Quelle: n-tv.de