Politik
Maaßens  ins Aussicht gestellter Beraterposten an Seehofers Seite ist futsch.
Maaßens ins Aussicht gestellter Beraterposten an Seehofers Seite ist futsch.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 09. November 2018

Abschied vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Disziplinarverfahren

Mit einer provokanten Rede verabschiedet sich Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Angriff auf die Regierung könnte den Ex-Behördenleiter teuer zu stehen kommen. Auf die Versetzung in den Ruhestand folgt womöglich eine weitere Strafe.

Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand drohen dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach übereinstimmenden Medienberichten weitere Konsequenzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der "Spiegel" berichten, prüft die Fachaufsicht des Innenministeriums, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einleitet. Anlass ist wie auch bei Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dessen Abschiedsrede, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen und die deutsche Flüchtlingspolitik als "naiv" bezeichnet hatte.

Mit seinen Äußerungen könnte Maaßen gegen das politische Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen haben. Das Redemanuskript soll auf Maaßens persönliche Anweisung hin im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte daraufhin die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand angekündigt. Der CSU-Vorsitzende hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war.

Maaßen erhält nach seiner Versetzung laut Medienberichten zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Höhe von 11.577 Euro im Monat und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet. Dem Redaktionsnetzwerk zufolge könnte Maaßen für ein Disziplinarverfahren aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. Bei einer dann möglichen Entlassung droht dem Ex-Geheimdienstchef der Verlust von Versorgungsansprüchen.

Quelle: n-tv.de