Klingbeil-Kritik zurückgewiesen Rüstungsindustrie wartet auf Bestellungen des BundesNach der Ankündigung der Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz nehmen deutsche Rüstungsunternehmen die Produktion von Waffen und Munition auf. Bestellt wird von der Bundesregierung bisher kaum etwas. Die Unternehmen sind sauer und weisen Kritik von SPD-Chef Klingbeil zurück. 28.11.2022
FDP-Vize im "ntv Frühstart" Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereiltIn der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.28.11.2022
Munitions-Gipfel im Kanzleramt Klingbeil fordert schnellen Aufbau von RüstungskapazitätenWegen der Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr in den vergangenen Jahren hat die Industrie auch die Produktion von Munition und anderen Rüstungsgütern heruntergefahren. Nun soll dieser Fehler möglichst schnell behoben werden - sonst müsse im Ausland eingekauft werden, sagt SPD-Chef Klingbeil.27.11.2022
Einsatz soll im Mai 2024 enden Was bedeutet der Bundeswehr-Abzug für Mali?Frankreich und Großbritannien haben ihre Militäreinsätze in Mali bereits für beendet erklärt. Bis Mai 2024 will auch die Bundesregierung die letzten deutschen Streitkräfte abziehen. Was steckt hinter der Entscheidung und wie es geht es für Mali und die Missionen vor Ort weiter?25.11.2022
Jahrelang zu wenig bestellt Kanzleramt lädt zum Munitions-KrisentreffenNeun Monate tobt der Krieg in der Ukraine, der die sicherheitspolitische Lage auch für Deutschland komplett verändert hat. Die Anschaffung neuer Waffensysteme kommt trotz "Zeitenwende" kaum voran. Wird auch gebummelt?25.11.2022
"Für NATO-Gebiet vorgesehen" Lambrecht: Patriots nicht ohne Weiteres an Ukraine lieferbarPolen würde die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme gerne direkt der Ukraine überlassen. Doch Verteidigungsministerin Lambrecht tritt auf die Bremse: Die Patriots seien Teil der NATO-Luftverteidigung. Allerdings schließt sie eine Lieferung auch nicht aus.24.11.2022
Kein Prahlen mit Waffenhilfe Regierung hadert mit ihrem Anteil an Ukraine-ErfolgenBundeswehr und deutsche Rüstungsexporte haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil an den militärischen Erfolgen der Ukraine - eigentlich. Denn Bundeswehr und Regierung halten Bilder und Informationen zu diesen Leistungen merklich zurück. Das wirft Fragen auf, auch wenn die Bundeswehr freimütiger wird.23.11.2022Von Sebastian Huld
Zwei-Prozent-Ziel verfehlt Lambrecht bittet bei Wehretat um GeduldDer deutsche Staat gibt für Verteidigung in kommenden Jahr 58,6 Milliarden Euro aus. Obwohl Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auch aus den Töpfen des Sondervermögens schöpfen kann, verfehlt sie das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Wehretat auszugeben.23.11.2022
Schrumpfkurs statt Zeitenwende Merz wirft Scholz' Regierung Wortbruch vorDie Generaldebatte im Bundestag nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Abrechnung mit Kanzler Scholz: Von dessen Versprechen an die Bundeswehr sei nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpfe sogar - und die Energiepolitik der Ampel sei ignorant. Scholz kontert mit "Alice im Wunderland". 23.11.2022
Scholz schlichtet Ampel-Streit Bundeswehr bleibt bis 2024 in MaliWährend Frankreich und Großbritannien ihre Militäreinsätze in Mali beendet haben, harren 1400 deutsche Soldaten in dem afrikanischen Land aus. Der Kanzler schlichtet einen Dissens zwischen Baerbock und Lambrecht: Die Bundeswehr bleibt und beginnt zugleich mit dem Abzug.22.11.2022
