Noch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen.

Der noch amtierende Bundestag soll laut einem Medienbericht am Donnerstag kommender Woche erstmals über das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die Debatte über die dafür nötigen Grundgesetzänderungen für den 13. März geplant. Demnach soll darüber am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.

Dazwischen sollen demnach am 14. März die Grundgesetzänderungen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat zustimmen - noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 25. März konstituiert.

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Union und SPD hatten sich am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen vereinbart, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.

Linke zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Die Linke zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des von Union und SPD beschlossenen Finanzpakets an. Die bemühte Dringlichkeit sei vorgeschoben, teilten die Spitzen der Partei und Linken-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in Berlin mit. "Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere Hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist."

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Die Partei betonte, für die Aufhebung der Schuldenbremse für Investitionen zu sein. Es dürfe aber keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. "Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang." Jahrelang habe die Union behauptet, es sei kein Geld da, um nun kurz nach der Bundestagswahl die Kehrtwende zu vollziehen. Die Grünen, die für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag benötigt werden, dürften bei dem Spiel nicht mitmachen.