Haßelmann im Frühstart Grünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vor
05.03.2025, 12:11 Uhr Artikel anhören
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat der Union vorgeworfen, ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann im Frühstart von ntv.
CDU und CSU hätten immer behauptet, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, Deutschland habe ein Ausgabeproblem. Die Grünen dagegen hätten deutlich gemacht, dass das Land Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und auch in die Verteidigung benötige. CSU-Chef Markus Söder und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hätten das stets verneint.
"Und hier ist jetzt mit einer Rasanz und Schamlosigkeit ein Wahlversprechen von heute auf morgen kassiert worden", sagte Haßelmann. "Ich hätte gestern Abend von Herrn Söder und Herrn Merz ein bisschen mehr Demut erwartet angesichts der Notwendigkeiten und der Wirklichkeit, der sie sich jetzt stellen müssten."
Haßelmann fordert "Signal" von Merz und Söder
Merz, Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hatten am Dienstagabend ein beispielloses Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur angekündigt. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben faktisch abgeschafft werden, für die Infrastruktur soll es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Beides soll noch vom weiterhin amtierenden alten Bundestag beschlossen werden. Der Grund ist aus Sicht der Union die Eilbedürftigkeit der Vorhaben angesichts der Entwicklungen in den USA.
Haßelmann reicht das nicht: "Wer Wahlversprechen in dieser Art wie Söder und Merz bricht, muss sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erklären. Und das kann man nicht nur mit der Situation im Oval Office aus der letzten Woche."
Eine maßgebliche Rolle bei den Überlegungen der Union dürfte zudem spielen, dass im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituieren wird, die nötige Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich ist. Allerdings sind Union und SPD auch im alten Bundestag auf eine Zustimmung der Grünen angewiesen - darauf spielte Haßelmann mit dem Verweis auf die Notwendigkeiten an, denen sich Merz und Söder nun stellen müssen. "Ich finde, ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht."
Haßelmann meldete zudem Nachbesserungsbedarf bei den Sondierungsbeschlüssen von CDU/CSU und SPD an. Grundsätzlich werde man das geplante Sondervermögen und die Aussetzung der Schuldenbremse für die Verteidigung prüfen. "Es ist doch offenkundig: Klimaschutz hat gestern Abend keine Rolle gespielt, in keinem der Statements", sagte sie. Auch für die Verteidigung stellten sich Fragen zur genauen Verwendung der Mittel.
Quelle: ntv.de, ako
