Beim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur.

CSU-Chef Markus Söder hat beim politischen Aschermittwoch das gigantische Schuldenpaket, welches Union und SPD planen, verteidigt. "Wir senden mit gestern Abend ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau. Deutschland müsse auf die sich rasant ändernden Bedingungen im Ausland und insbesondere in den USA reagieren. "Jammerer" würden in der Welt nichts verändern, "wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten".

"Jeden Tag gibt es kleine Provokationen, jeden Tag finden kleinere oder größere Überschreitungen statt", sagte Söder. Die Nachrichten aus den USA seien ernüchternd. "Natürlich sind wir nicht im Krieg, aber so richtig im Frieden wie früher auch nicht", sagte Söder. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf. Das ist erst der Anfang, nicht das Ende."

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Die Union werde daher "alles tun", um das Land und Europa zu stärken. "Wir werden die Bundeswehr stärken und die Infrastruktur stärken und dafür sorgen, dass auch die Länder und Kommunen nicht pleitegehen", sagte Söder.

"Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein", sagte Söder mit Bezug zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Dabei ergänzte er, die Sicherheit sei stärker gefährdet denn je. Nach allem, "was ich weiß, ist das alles viel näher", sagte Söder. "Ich habe Sorge vor den Plänen."

Söder lästert über Scholz

Darüber hinaus griff er die Grünen scharf an und lästerte genüsslich über die abgewählte Koalition und den noch amtierenden Bundeskanzler. "Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte", sagte Söder. "Vorbei." Die Ampel sei Geschichte, die Union habe die Wahl gewonnen, und vor allem die CSU sei der Wahlgewinner. "Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland", rief Söder.

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Vor allem eine zentrale Mission habe er mit der CSU erfüllt: "Grün ist raus." Die Grünen hätten von den Wählern die Quittung bekommen. Speziell Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief Söder zu: "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen." Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der zum Ärger Söders und der CSU immer offen für Schwarz-Grün auch im Bund war, habe Habeck sicher ein warmes Plätzchen in seiner Koalition reserviert, lästerte der CSU-Vorsitzende.

Söder sagte aber insbesondere auch allen Radikalen und Extremisten den Kampf an: "Die Radikalen bekommen unser Land nicht", rief er in die Halle.

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Inmitten der unter Hochdruck laufenden Sondierungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung haben die Parteien ihre Anhänger zum politischen Aschermittwoch geladen. Im Gegensatz zu den anderen Verhandlern in Berlin hat sich die CSU gegen eine Planänderung entschieden. Die Verhandler von SPD und CDU haben ihre Aschermittwoch-Termine dagegen abgesagt.

Der Aschermittwoch hat für die CSU eine andere Bedeutung als für die Bundesspitzen von CDU und SPD. Die Traditionsveranstaltung gilt bei den Christsozialen als eine der wichtigsten Veranstaltungen überhaupt. Für ihn sei Passau "der absolute Höhepunkt des Jahres", sagte Söder in seiner Rede.