CDU

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sorgt für Ärger: Die Grünen werfen Kanzlerin Merkel vor, damit ihre humane Haltung in der Flüchtlingskrise aufzugeben. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an der Kanzlerin.

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Es wäre eine Neuerung in der politischen Farbenlehre in Deutschland: In BadenWürttemberg verweigert sich die FDP einer Regierungsbeteiligung. Damit ist das Thema Ampel faktisch vom Tisch. Zumal die CDU auch mit der SPD nicht will.

Im Streit um die richtige Flüchtlingspolitik schlägt Ex-CSU-Minister Hans-Peter Friedrich dem Merkel-Lager vor, die Partei zu wechseln. Während der Vorschlag parteiintern nur bedingt ankommt, heißen die Grünen den potenziellen Zuwachs willkommen.

Lange Zeit prägte er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Politik. Danach half er unter anderem beim Aufbau Ost und moderierte bei n-tv eine wöchentliche Gesprächssendung. Nun ist Lothar Späth im Alter von 78 Jahren gestorben.

Angesichts der Flüchtlingskrise und den CDU-Wahlschlappen in drei Bundesländern kokettiert CSU-Chef Horst Seehofer mit einem bundesweiten Auftreten seiner Partei. Die Presse diskutiert die Folgen einer möglichen Aufspaltung der Unionsparteien.

Mehr als drei Stunden diskutieren Merkel, Seehofer und andere Spitzenleute der Union über Flüchtlinge, AfD und andere Themen. Dabei heraus kommt offenbar nicht so richtig viel. Darum sei es aber auch gar nicht gegangen, hieß es.

"Wenn die Gefahr besteht, dass eine rechtextreme Partei in Regierungsnähe rückt, dann müssten das alle Parteien verhindern." Mit diesem Satz will der ehemalige Linken-Fraktionschef Gysi zum Ausdruck bringen, dass dann auch CDU und Linke koalieren müssten.

Dass die Parteien mit der AfD rechnen müssen, steht längst fest. In der jüngsten Forsa-Umfrage klettert sie auf ihren bisher höchsten Wert. Auch die Liberalen berappeln sich. Verlierer ist mal wieder die SPD.

Derzeit ist ein Regierungsbündnis von CDU und Linken utopisch. Doch für Gregor Gysi ist das aufgrund des Erstarkens der AfD wohl in Zukunft kein Tabu mehr. Den ehemaligen Linken-Fraktionschef treibt dabei das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um.

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Bei Twitter beweist Erika Steinbach kein glückliches Händchen: Erst setzt sie einen fremdenfeindlichen Tweet ab, dann bezeichnet sie auf dem gleichen Weg die Regierung als Diktatur. Freiwillig zurücktreten will sie nicht, aber die Union verstärkt den Druck.