Politik

Schäuble im n-tv Frühstart "Das geht. Dann bist du halt im Rollstuhl"

Im Frühstart von n-tv spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über die tiefsten Krisen seiner Karriere und fordert eine klare Abgrenzung der CDU gegen Rechtsextremismus. Und er sagt, warum der Bundestag dringend schrumpfen muss.

Zweimal hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, seine politische Karriere zu beenden. "Ich habe, als ich dazu verurteilt war, im Rollstuhl zu sitzen, schon darüber nachgedacht, ob das geht", sagte er im n-tv Frühstart. "Ich habe es ausprobiert und dachte ja, es geht." Viele Weggefährten hätten ihm damals zugesprochen, dass es gehe. Auch der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe ihm nach dem Attentat von 1990 gesagt: "Ja, das geht. Dann bist du halt im Rollstuhl. Und es ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft. Aber es war nicht immer leicht", erinnerte sich Schäuble. Er stellte aber auch klar: "Jetzt so zu tun als hätte ich mein Leben als Märtyrer verbracht, um Bundestagsabgeordneter oder Minister zu sein, wäre ein völlig falsches Bild."

Auch als er 2010 an einer schweren Krankheit litt, habe er über einen Rückzug nachgedacht. "Politik macht man mit Leidenschaft. Und in einer solchen Situation prüft man sich und fragt sich: Kann ich noch, bin ich noch in der Lage? Und es kann sein, dass man dann zu dem Ergebnis kommt, dass man gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist", so der CDU-Politiker. 2011 war bekannt geworden, dass Schäuble 2010 in seiner Zeit als Finanzminister Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal seinen Rücktritt wegen der Erkrankung angeboten hatte.

Schäuble fordert Abgrenzung gegen Neonazis

Auf die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt angesprochen, die wegen Verbindungen eines CDU-Kreispolitikers ins rechtsextreme Milieu ausgelöst wurden, hat Schäuble von der CDU eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse", sagte er in dem Interview. Schäuble räumte aber auch ein, den Fall des Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz "nicht besonders gut zu kennen".

Der Streit um Möritz ist am Wochenende zu einer Koalitionskrise angewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert räumte zudem ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen.

Über die AfD sagte Schäuble: "Die AfD hält diese Grenze, die ich gerade formuliert habe nicht immer richtig ein." Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte er, ohne die AfD namentlich zu nennen: "Mit Parteien, die sich nicht eindeutig von der deutschen Vergangenheit absetzen und abgrenzen, kann es keine Zusammenarbeit geben." Es gebe bei der AfD "ganz unterschiedliche Abgeordnete". Manche von ihnen hätten "eine Zusammenarbeit mit Menschen, mit denen ich nicht gerne zusammenarbeiten würde", sagte Schäuble.

Wahlrechtsreform: "Es muss eine Einigung geben"

Hinsichtlich der Reform des deutschen Wahlrechts drängte er auf einen Kompromiss. "Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben", sagte Schäuble. "Das muss was werden. Weil man es niemandem erklären kann, dass wir nicht in der Lage sein sollen, uns auf ein Wahlrecht zu verständigen, mit dem man die ungefähre Zahl der Abgeordneten vorher bestimmen kann", sagte Schäuble. "Der Bundestag kann ja nicht unbegrenzt größer werden. Das ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht akzeptabel. Wir haben auch gar nicht die Einrichtungen."

Vorwürfe, gerade die Unionsfraktion, der Schäuble angehört, bewege sich bei der Frage zu wenig, wies Schäuble zurück. "In der CDU/CSU-Fraktion sagt man natürlich: Wir möchten ungern, dass wir die Zahl der Wahlkreise verringern. Je größer ein Wahlkreis ist, desto schwieriger ist es für einen Abgeordneten, der eine starke Verankerung dort hat. Und diese Verankerung ist bei der CDU/CSU ausgeprägter als bei anderen Parteien." Parteien, die weniger Direktmandate erringen, würden lieber ein stärkeres Listenproporzsystem zugunsten der Zweitstimmen machen, so Schäuble.

FDP, Linke und Grünen hatten Mitte November einen Reformvorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Deshalb wollten FDP, Linke und Grüne, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde.

Quelle: ntv.de, bdk