Politik

"Dreht nach rechts durch" Grüne attackieren CDU Sachsen-Anhalt

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"Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären", sagt der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner .

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein.

Die Bundes-Grünen haben ihre Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Neonazi-Kontakte eines Kreispolitikers verschärft und vor einem Bruch der dortigen Kenia-Koalition gewarnt. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist", sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch." Er fügte hinzu: "Die Kenia-Koalition in Magdeburg steht auf dünnem Eis. Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe."

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist seit Frühjahr 2016 im Amt. Die CDU in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag damit beginnen, den Fall des Kreispolitikers Robert Möritz aufzuarbeiten. Die CDU-Landesspitze in Magdeburg kommt dazu mit den Kreischefs zusammen. Sie sollen sagen, wie sie es bewerten, dass die Kreis-CDU aus Anhalt-Bitterfeld dem Beisitzer den Rücken gestärkt hatte. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der aus ihrer Sicht sehr scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen soll, kündigte CDU-Generalsekretär Sven Schulze an.

CDU-Politiker distanzieren sich von Möritz

Kurz vor dem CDU-Treffen positionierten sich Vertreter der Basis klar gegen Möritz. "Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt", heißt es in einer Mitteilung aus dem CDU-Kreisverband Burgenlandkreis.

Zu den 18 Unterzeichnern gehören der dortige Landrat Götz Ulrich, Vize-Kreisparteichefin Jana Schumann sowie der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, Jörg Riemer. Die "Brandmauer" nach rechts müsse gehalten werden, hieß es weiter. "Und niemand braucht sich dafür zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen, wenn er diese Brandmauer einfordert!"

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries gefordert, Möritz müsse seinen Beisitzerposten im Kreisvorstand ruhen lassen. De Vries ist wie Möritz in der Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld. Möritz hatte eingeräumt, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen als Tattoo.

Zweifel an Möritz' Glaubwürdigkeit

Laut Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld distanzierte Möritz sich bei einer Sitzung glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgt für Kritik, auch aus der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubwürdig ist.

Vertreter des grünen Koalitionspartners hatten nach der Entscheidung die Frage gestellt "Wie viele Hakenkreuze passen in die CDU?". Die Christdemokraten werteten das als Generalverdacht, stellten die Kenia-Koalition infrage und verlangten eine Entschuldigung. Die Landes-Grünen verweigerten diese.

Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz' in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin "Exakt" lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band "Barricade" zeigen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa