Politik
Nahles konkretisiert die "Sozialstaatsreform 2025".
Nahles konkretisiert die "Sozialstaatsreform 2025".(Foto: imago/photothek)
Samstag, 17. November 2018

Debatte um Sozialstaatsreform: Nahles umreißt Ablösung von Hartz IV

SPD und Grüne haben das Hartz-IV-System in die Welt gesetzt. Und beide wollen es nun wieder abschaffen. Von den Parteichefs gibt es dazu erste noch vage Überlegungen. Die Unterschiede sind groß. Doch die Linke ist elektrisiert und springt auf den Zug auf.

Große Teile der SPD haben die Überwindung des Hartz-IV-Systems zum Kern der Erneuerung der taumelnden Partei erkoren. Bislang allerdings fehlt es der Partei dabei an einem Konzept, das dem folgen soll. Nun hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Forderung etwas konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen müssten auskömmlich sein und Sanktionen weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land. Widerspruch kam umgehend von der CDU. Die Linke indes sieht die Chance für ein neues linkes Bündnis und fordert die Spitzen von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zum Hartz-IV-System auf.

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Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Konkret schlägt die Parteichefin nun vor:

  • Mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften sollen viel weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein, denn es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
  • Die Zahl von zwei Millionen Kindern im Hartz-IV-System soll deutlich sinken. "Diese Erfahrung, ein 'Hartz-IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben.
  • Daher brauche es eine eigenständige Kindergrundsicherung, "die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft".
  • Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden".
  • Es braucht weniger Bürokratie und Härte. Die Sanktionen seien "zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern" geworden. "Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich derweil für mehr Großzügigkeit bei Vermögensanrechnungen aus. "Für mich bemisst sich die Qualität der Grundsicherung aber nicht nur an der Frage, wie hoch die finanzielle Unterstützung ist, sondern an der Fähigkeit, Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen", sagte er dem "Spiegel". Eine Absage erteilte er dabei Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land ein gebrochenes Verhältnis zu ordentlicher Erwerbstätigkeit bekommt."

Heil watscht Klingbeil ab

Einmal in Fahrt, kassierte er auch gleich einen Vorschlag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für eine bezahlte Auszeit vom Job. "Statt vermeintlichen hippen Debatten hinterherzulaufen, sollte die SPD als Partei der Arbeit Dinge durchsetzen, die den Alltag der Menschen verbessern."

Wie Nahles forderte er, lieber einen besseren Schutz durch die Arbeitslosenversicherung ins Auge zu fassen. "Wir sollten darüber reden, ob wir den Menschen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben und dann ihren Job verlieren, länger Arbeitslosengeld zahlen sollten als heute." Dies könne man auch mit Qualifizierung verbinden.

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Ein Auslöser der Debatte ist der fortgesetzte Absturz der SPD-Umfragewerte, seit Nahles im April die Führung übernommen hat. Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder. So hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe beim Debattencamp von einem "Mühlstein an unserem Hals" gesprochen. Scharfe Kritik an einer Hartz-IV-Reform kam bei der Veranstaltung von SPD-Mitglied und Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

Grüne wollen "Garantiesicherung"

Während die SPD erst am Anfang einer Debatte steht, sind die Grünen schon weiter. Parteichef Robert Habeck hat eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen. Der Vorstoß solle in die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der Grünen einfließen. Im Kern schlägt der Parteichef vor:

  • Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.
  • Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein.
  • Erforderlich sei aber weiter ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit.
  • Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen geändert und erhöht werden.
  • Vermögen soll erst ab einer Höhe von mehr als 100.000 Euro auf Hartz IV angerechnet werden.
  • Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung rechnet Habeck mit mindestens vier Millionen zusätzlichen Haushalten, die Ansprüche erhalten.
  • Die Zusatzkosten sollen sich auf 30 Milliarden Euro summieren.

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System, das die Grünen einst mitgetragen hatten.

Protest gegen die Pläne von SPD und Grünen kommt derweil von der CDU. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Welt". Die Reformen hätten geholfen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes." Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

DGB hadert mit Habeck-Modell

Widerstand zumindest gegen die Pläne der Grünen kam indes vom DGB. "Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt", sagte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei gegen "jede Form von Stilllegungsprämien".

Lob an den SPD-Überlegungen kam dagegen vom Paritätischen Gesamtverband. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte am kommenden Dienstag auf die beschlossenen Sozialreformen. Insgesamt zehn Milliarden Euro würden für die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kindergelds eingesetzt. Auch für die Verbesserung des Kita-Angebots bekämen die Länder 5,5 Milliarden Euro. Zur sozialen Grundsicherung äußerte sie sich in der Video-Botschaft nicht.

Linke: "Nominelle Sozialstaatsparteien" sollten verhandeln

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schreibt in der Einladung an SPD und Grüne, diejenigen, "für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist", müssten an einem Strang ziehen und diesen Grundpfeiler einer Generalüberholung unterziehen.

Er sehe "in der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei weit mehr Verbindendes als Trennendes". Man solle die Chance ergreifen, "dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen."

Die drei "nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne" könnten "ihre Vorstellungen miteinander diskutieren und die eigene Expertise mit dem Expertenwissen der anderen anreichern" und sich nicht länger aneinander abarbeiten.

Quelle: n-tv.de