Politik

Landesdelegierte stimmen ab Günther gestärkt, Stahlknecht inthronisiert

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Daniel Günther geht mit robustem Mandat in die nächsten beiden Jahre als Landeschef der SH-CDU.

(Foto: dpa)

CDU und SPD stimmen in einigen Bundesländern über die jeweilige Parteispitze ab. In Brandenburg wird Amtsinhaber Woidke zwar bestätigt, doch Rückenwind verpasst ihm die SPD nicht. Anders läuft es in Schleswig-Holstein.

Diverse Landesverbände von CDU und SPD haben bei regionalen Parteitagen ihre Spitzen neu gewählt. Unter anderem kamen die Delegierten der Christdemokraten in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt zusammen. Die Sozialdemokraten tagten in Brandenburg und Berlin, wobei allerdings in der Hauptstadt keine Wahlen anstanden.

Den einzigen Wechsel an der Spitze eines Landesverbandes gab es dabei in Sachsen-Anhalt. Nach mehr als 14 Jahren trat Thomas Webel nicht mehr an. Es sei an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu legen, sagte er. Die Delegierten wählten Innenminister Holger Stahlknecht auf den Chefposten. Der 54-Jährige erhielt in Röblingen am See rund 84,5 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff wünschte Stahlknecht "viel Glück beim Zusammenhalten der Partei". Die CDU hat im Land rund 6600 Mitglieder.

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Wachablösung in Sachsen-Anhalt: Innenminister Stahlknecht (m.) übernimmt den CDU-Vorsitz von Webel und könnte in drei Jahren auch Regierungschef Haselhoff (r.) beerben.

(Foto: dpa)

In dem Land wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Haselhoff ist dann 67 Jahre alt. Falls er nicht erneut antritt, dürfte Stahlknecht den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur haben. Beim Urnengang vor zwei Jahren war die AfD mit mehr als 24 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden. In Sachsen-Anhalt regiert derzeit eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Merkel: Regierung muss sich besinnen

In Schleswig-Holstein dagegen bestätigten die Parteitagsdelegierten Landeschef Daniel Günther im Amt. Der Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes erhielt in Neumünster gut 90 Prozent der Stimmen. Damit erreichte Günther ein besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl zum CDU-Landeschef im November 2016. Günther sagte nach der Wahl, er sei gerührt über das hohe Ergebnis und wolle die Arbeit engagiert fortsetzen. Seit der Landtagswahl 2017 ist er Ministerpräsident und regiert an der Spitze einer Jamaika-Koalition gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Günther ist zugleich einer der Vizevorsitzenden der Bundes-CDU.

Als Gastredner sagte Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass die CDU die "letzte große Volkspartei" sei, "wenn es darum geht, dieses Land zusammenzuhalten". Diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, sei die wichtigste Aufgabe für die nächsten drei Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode. In einem schriftlichen Grußwort ließ die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ausrichten, dass es nach schwierigen Monaten gelingen müsse, dass sich die Bundesregierung wieder auf den Auftrag und die Erwartungen der Menschen konzentriere. Ihr Ziel bleibe es, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land bleibe, in dem der Zusammenhalt zähle.

Woidke ohne Rückenwind für Landtagswahl

In Brandenburg ist derweil Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze der SPD bestätigt worden. Bei der Abstimmung in der Landeshauptstadt Potsdam erhielt der 57-Jährige knapp 81 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als vor zwei Jahren. Angesichts der Landtagswahl im kommenden Jahr war innerhalb der SPD von vielen eine breitere Zustimmung erhofft worden. Die AfD könnte beim Urnengang 2019 stärkste Kraft werden.

In Sachsen ist Ministerpräsident Michael Kretschmer vom Kreisverband Görlitz derweil mit 96 Prozent für den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Den dortigen Bundestagswahlkreis hatte er im vergangenen Jahr gegen den AfD-Kandidaten verloren. Kretschmer sitzt derzeit nicht im Landtag. Die Landtagswahl 2019 ist die erste Abstimmung für Kretschmer an der Spitze der Landesregierung. Wegen des fehlenden Mandats kann er an Abstimmungen der schwarz-roten Koalition in dieser Legislatur nicht teilnehmen. Die Landtagswahl im kommenden Jahr sorgt für besondere Aufmerksamkeit, weil die AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl die meisten Zweitstimmen geholt hatte.

Die sächsische CDU kommt in zwei Wochen zu ihrem Landesparteitag in Leipzig zusammen. Überregionale Bedeutung gewinnt er dadurch, dass auf ihm die Kandidaten um den Chef-Sessel der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn nach acht Regionalkonferenzen voraussichtlich das letzte Mal gemeinsam auf der Bühne stehen werden, bevor eine Woche später in Hamburg der neue CDU-Chef gewählt werden soll.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP