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Letzte Appelle vor Parteitag Schulz mobilisiert in Brief für GroKo

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Martin Schulz und Andrea Nahles sind für die GroKo. Doch es gibt viele Gegner innerhalb der Partei.

(Foto: dpa)

Der Countdown für den SPD-Parteitag läuft. Dem Vorsitzenden Schulz bleiben nur noch wenige Tage, um die Mitglieder von einer Großen Koalition zu überzeugen. In einem Brief wirbt er für die Zustimmung zur GroKo. Zudem warnt er vor den Folgen einer Ablehnung.

Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat Parteichef Martin Schulz bei den Mitgliedern noch einmal eindringlich für diesen Weg geworben. Der Parteivorsitzende wandte sich dafür in einem Rundschreiben per Mail an die SPD-Mitglieder. Parallel dazu warnte er im "Spiegel" vor Neuwahlen. In einem solchen Fall müsse die SPD mit einem schlechteren Ergebnis rechnen.

In dem Schreiben an die Mitglieder mahnt Schulz, die Entscheidung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn sei "von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa - und für die SPD". Er betonte: "Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen."

Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. "Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen." Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten.

Er wolle in den kommenden Tagen "und natürlich auch auf dem Parteitag selbst" viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. "Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es." Beim Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten darüber ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die Sozialdemokraten sind in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja - allen voran Schulz.

Befürchtungen von "ziemlich raschen" Neuwahlen

In einem bisher nur in Auszügen erschienenen Interview mit dem "Spiegel" warnte Schulz außerdem davor, dass es im Fall einer Ablehnung der GroKo "ziemlich rasch" zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen.

"Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft", sagte Schulz, der auf dem Parteitag auch um seine eigene politische Zukunft kämpft. Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. "Wie absurd wäre das denn?", fragte der Parteichef.

Die GroKo-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen. Der Ausgang des Sonderparteitags ist ungewiss. Sollte er für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann nochmal der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.

Schulz erklärte zudem im "Spiegel", er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt". Zugleich dämpfte der SPD-Chef Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden.

"Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht. Dabei bleibt es", sagte Schulz. Die SPD wolle ja auch nicht, "dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben". Dennoch rechne er mit Verhandlungserfolgen für die SPD. "Wir werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen."

In einem ARD-Interview hatte Schulz am Donnerstagabend das vor einer Woche erzielte Sondierungsergebnis als "gute Grundlage" für Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Deswegen sei er zuversichtlich, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten von seinem Kurs zu überzeugen. "Sicher" sei er aber nicht. Skeptikern in der Partei sagte er zu, die SPD werde in den Koalitionsgesprächen "hart verhandeln".

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa/AFP

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