Politik
Nicht nur Beatrix von Storch lässt bei ihrer Rede eine Chance verstreichen.
Nicht nur Beatrix von Storch lässt bei ihrer Rede eine Chance verstreichen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 18. Januar 2018

Links-Rechts-Streit im Bundestag: Antisemitismus - aber nicht bei uns

Von Benjamin Konietzny

Antisemitismus wird wieder zu einem wachsenden Problem in Deutschland. Der Bundestag will reagieren und streitet darüber, woher der Hass auf Juden und Israel kommt. Nicht nur die AfD verschenkt dabei eine Chance.

Brennende Israel-Flaggen vor dem Brandenburger Tor, Juden, die es nicht wagen würden, mit der Kippa in Berlin-Neukölln spazieren zu gehen, und nicht zuletzt eine Statistik, die belegt, dass antisemitische Straftaten in Deutschland zunehmen: Hass auf Juden und Israel wird wieder präsenter in unserer Gesellschaft.

Mit einem Antisemitismus-Beauftragten, zusätzlichen Mitteln, einer eigenen Kommission und Ansprechpartnern für die Belange jüdischer Gruppen will der Bundestag darauf reagieren. Bei der Diskussion um den Antrag im Plenum offenbart sich, dass vor allem an den politischen Rändern Uneinigkeit darüber besteht, wo Antisemitismus zu suchen sei. Oder wo besser nicht. Ist der wachsende Antisemitismus ein nie gelöstes, hausgemachtes Problem, das im derzeitigen politischen Klima Aufwind bekommt? Oder bringen Einwanderer den in ihren arabischen Heimatländern oft fest verankerten, notorischen Hass auf Israel mit?

Unionsfraktionschef Volker Kauder, der die Debatte im Parlament eröffnet, verweist auf die Zahlen einer Expertenkommission, wonach rund 90 Prozent der antisemitischen Attacken aus dem rechtsextremen Milieu kommen. Eine wachsende Zahl komme aber eben von "Menschen aus einer Region, in der Antisemitismus und der Hass auf Israel gepflegt werden". Und er fügt hinzu: "Wenn ich sehe, dass vor dem Brandenburger Tor die Israel-Flagge brennt, sage ich, das dürfen wir nicht zulassen." Zustimmender Applaus kommt aus allen Lagern. Vor allem die AfD fühlt sich beim Thema eingewanderter Antisemitismus vermutlich abgeholt.

"Natürlich sind nicht alle Täter Muslime"

Doch das ändert sich mit der Rede der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese. Auch sie spricht den importierten Hass aus arabischen Ländern gegenüber Juden und Israel an. Doch sie findet auch deutliche Worte in Richtung der AfD: Die Hetze gegen das Mahnmal für die ermordeten Juden in Europa durch den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke sei "skandalös". "Der dafür Verantwortliche ist weiter Mitglied Ihrer Partei. Das ist eine Schande." Alle Fraktionen applaudieren. Bis auf die AfD.

Ihre Rednerin Beatrix von Storch lässt keinen Zweifel daran, dass die Partei genau zu wissen meint, wo Antisemitismus zu finden sei und wo man besser nicht nach ihm suchen sollte. Opfer antisemitischer Angriffe sagten meist aus, die Angreifer seien mutmaßlich Muslime. Zudem seien Links- und Rechtsextreme gleichermaßen in der Statistik vertreten, behauptet sie. "Natürlich", fügt sie relativierend hinzu, "sind nicht alle Täter Muslime. Aber es sind zu viele". Den in den eigenen Reihen geduldeten Antisemitismus selbstkritisch anzusprechen, verpasst von Storch.

Dass derartige Positionen in der AfD geduldet werden, ist zweifellos ein Problem und diskussionswürdig. Das Thema dieser Bundestagssitzung ist es jedoch nicht. Die nachfolgenden Redner arbeiteten sich an von Storchs Rede ab. Und vergeben kostbare Redezeit, in der über ein Problem hätte gesprochen werden können, das ein gesellschaftliches ist - und nicht nur eines der AfD.

"Sie schauen blind in die eigenen Reihen"

Björn Höcke dürfe in der AfD bleiben und Wolfgang Gedeon, der aufgrund seiner Äußerungen - so hat es ein Gericht entschieden - ganz offiziell als Holocaustleugner bezeichnet werden darf. "Das ist Antisemitismus in aller Härte", kritisiert die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, "wer antisemitische Parolen ruft, ist nie Vertreter einer bürgerlichen Mitte und auch kein Patriot". Und die Linken-Abgeordnete Petra Pau sagt in Richtung der AfD: "Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf die Zuwanderung".

Nicht jeder in der AfD mag Björn Höcke und viele, so heißt es, wollen nichts mit Wolfgang Gedeon zu tun haben. Doch beide sind weiterhin Mitglieder der Partei, sie werden geduldet. Vor diesem Hintergrund ist jede noch so engagierte Rede einer Beatrix von Storch unglaubwürdig. Dennoch oder vielleicht genau deswegen schließt sich die AfD am Ende den übrigen Parteien an und stimmt für den Antrag.

Isoliert ist ein anderes Lager: die Linkspartei. Mit einigen Punkten des Antrags ist die Fraktion nicht einverstanden. Etwa, Ausländer, sobald diese antisemitisch auffallen, auszuweisen. Zudem ist die Fraktion nicht damit einverstanden, den Antisemitismusbeauftragten im Kanzleramt anzusiedeln, sondern möchte ihn lieber dem Parlament unterstellen. Petra Pau ist bekanntermaßen eine der engagiertesten Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen Antisemitismus. Doch andere Links-Politiker bleiben bei ihrer uneingeschränkten Solidarität für Palästina und halten so Israel-Kritik, vermutlich Israel-Hass und möglicherweise Antisemitismus Tür und Tor offen.

Die Linken enthalten sich als einzige Fraktion. Das Verhalten der AfD mag widersprüchlich sein. Die Chance, einen Antrag, der die Arbeit gegen Antisemitismus in Deutschland verstärken soll, geschlossen durch das Parlament zu bringen, zerschellt allerdings an der Linkspartei.

Quelle: n-tv.de