Politik
Wer hat am besten verhandelt?
Wer hat am besten verhandelt?(Foto: dpa)
Freitag, 19. Januar 2018

Am wenigsten rausgeholt: Bürger sehen SPD als Sondierungs-Verlierer

SPD-Chef Schulz bejubelt die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union als "hervorragend". Diese Einschätzung teilen aber nur wenige, wie eine Umfrage zeigt. Und sein Lieblingsthema hat nur für wenige Priorität.

Die Deutschen nehmen die SPD laut einer Umfrage überwiegend als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union wahr. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten ihre Interessen in den Gesprächen über eine Große Koalition am besten durchgesetzt haben. 29 Prozent meinen dagegen, die CDU habe am meisten aus den Verhandlungen herausgeholt. Immerhin noch 15 Prozent sagen das über die CSU. 17 Prozent finden, alle drei Parteien haben gleich gute Ergebnisse erzielt. 30 Prozent machen keine Angaben.

Auch unter den SPD-Wählern herrscht die Meinung vor, dass die beiden Unionsparteien mehr Trophäen davongetragen haben als die Sozialdemokraten. Allerdings ist das Ergebnis knapper. 16 Prozent der Befragten meinen, die SPD habe sich durchgesetzt, 21 Prozent sagen das über die CSU und 27 Prozent über die CDU.

Flüchtlinge, Rente, Steuern sind Topthemen

Video

SPD-Chef Martin Schulz hatte immer wieder hervorgehoben, wie wichtig es ihm ist, dass die Europapolitik zu einem Schwerpunkt bei einer Neuauflage der Großen Koalition wird. Laut Umfrage sind aber andere Themen den Deutschen viel wichtiger. In der Umfrage zählen 41 Prozent die Flüchtlingspolitik zu den beiden wichtigsten Themen und 37 Prozent die Rente.

Weit abgeschlagen dahinter folgen Steuern und Abgaben (23 Prozent), Gesundheit (18 Prozent) und dann erst die Europapolitik gleichauf mit Bildung (16 Prozent) und nur knapp vor dem Schlusslicht Klimaschutz (15 Prozent).

Trotz des Widerstands in der SPD glauben 47 Prozent der Befragten, dass die Große Koalition zustande kommt, 31 Prozent meinen, dass es nicht dazu kommt. Am optimistischsten sind die Unionswähler mit 60 zu 25 Prozent. Von den SPD-Wählern glauben 47 Prozent an die GroKo, nur 40 Prozent gehen nicht davon aus, dass sie zustandekommt.

Führende SPD-Politiker tun sich mit GroKo schwer

Am Sonntag wird es ernst. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten dann darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die Vizevorsitzende Manuela Schwesig tut das mit Schmerzen. Sie hätte es zwar richtig gefunden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre, das Sondierungsergebnis sei aber ein "großer Erfolg für die SPD", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem widersprach einer der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert. Viele zentrale Forderungen der SPD konnten nicht durchgesetzt werden, sagte er im ZDF.

Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Parteivize räumte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" ein: "Das Sondierungsergebnis hat Licht und Schatten." Aber: "Wir können viel für die Bürgerinnen und Bürger im Land erreichen, deshalb werbe ich für Koalitionsverhandlungen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warf den Kritikern einer großen Koalition "Oppositionsromantik" vor. "Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern", sagte sie dem "Spiegel". "Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich", fügte sie hinzu und widersprach damit Kritikern, die eine Erneuerung in der Opposition für zwingend halten. "Das ist wahrscheinlich die Erfahrung aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen. Aber Oppositionsromantik ist auch keine Lösung."

Quelle: n-tv.de