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Union lehnt Nachbesserungen ab Merkel begrüßt Votum des SPD-Parteitags

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Kanzlerin Merkel sagt, eine Vielzahl von Fragen seien bei den Koalitionsverhandlungen noch zu klären.

(Foto: AP)

Die SPD will, wenn auch nur knapp: Es gibt Koalitionsverhandlungen mit der Union. CDU-Chefin Merkel begrüßt das. CSU-Chef Seehofer stellt erste Treffen schon am Montag in Aussicht. Gleichzeitig erteilt er Nachbesserungen aber eine klare Absage.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Votum des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagte die Kanzlerin in Berlin. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten sollten "sehr schnell aufgenommen" werden.

Den Verlauf des SPD-Parteitags können Sie im Liveticker nachlesen.

Die Unionsparteien wollen nach den Worten der Kanzlerin am Montag gemeinsam ihren "Verhandlungspfad" festlegen. Wann dann die Koalitionsverhandlungen starten können, sagte Merkel nicht. Die Kanzlerin hob hervor, das Sondierungspapier von Union und SPD sei "dabei der Rahmen", in dem verhandelt werde. "Dabei wird es natürlich eine Vielzahl von Fragen noch zu klären geben im Detail", fügte Merkel hinzu. "Und das wird auch sicherlich nochmal intensive Beratungen erfordern."

Die SPD hatte zuvor mit einem knappen Ja von 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder auf einem Sonderparteitag in Bonn den Weg zu Verhandlungen mit der Union frei gemacht. Die nächste hohe Hürde ist nach den nun folgenden Verhandlungen ein Entscheid der mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag.

Nach Angaben der CSU soll es schon an diesem Montag ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, möglicherweise auch schon ein Treffen der drei Parteichefs. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München an. Der Fahrplan beginne am Montag, sagte Seehofer.

Zunächst werde es ein Sechsergespräch innerhalb der Union geben: mit ihm und Kanzlerin Merkel, mit den Generalsekretären und Fraktionschefs. "Und dann kommt möglicherweise noch ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden infrage", so Seehofer. Das werde sich am Montag noch klären.

Union ist gegen Nachbesserungen

Eine Absage erteilte Seehofer der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte er. "Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert." Auf dem SPD-Parteitag waren Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik gefordert worden, unter anderem eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlinge.

Auch andere Unionspolitiker begrüßten das Votum der SPD. "Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, er sei "froh" über das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag. Die Union lasse sich jetzt mal überraschen, "was die SPD konkret auf den Tisch legt". CDU-Vize Volker Bouffier mahnte: "Das Ergebnis der Sondierungsgespräche gilt - die Kernpunkte dürfen nicht mehr infrage gestellt werden."

Kritik und Respekt für die SPD

Die AfD bezeichnete die SPD-Entscheidung als "würdelos" und "unglaubwürdig". Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren "trudelnden Blindflug" in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt.

Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus "schön und bietet Chancen". Meuthen sagte, so sehr er sich als Parteichef über diese selbstzerstörerische Entscheidung der SPD freue, so entsetzt sei er als Bürger. "Dem Land schadet es, wenn wieder nur weitergewurschtelt wird."

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner macht das knappe Ja der SPD die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht einfach. "Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek", sagte Lindner. Er fügte hinzu: "Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach 'Methode Merkel' nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet." Die intensive Debatte auf dem Parteitag nannte Lindner "beeindruckend".

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lobte die SPD für die intensive Debatte auf dem Parteitag, konstatierte aber auch eine Regierungsunlust bei der Partei. "Von Aufbruch, von Leidenschaft, von Lust auf Regieren war wenig zu spüren. Schade", schrieb sie bei Twitter. Der grüne Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte SPD und Union auf, in Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse nachzubessern.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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