Politik

CSU-Chef von Hin und Her genervt Seehofer zweifelt am Durchblick der SPD

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Ein Scheitern der Großen Koalition nennt Seehofer eine "politische Katastrophe".

(Foto: dpa)

Innerhalb der SPD herrscht keine Einigkeit darüber, ob die Partei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen soll. CSU-Chef Seehofer zeigt sich von dem Dissens irritiert und appelliert an die Genossen, "sich zusammenzureißen".

Vor der SPD-Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zeigt sich der CSU-Chef zunehmend genervt von der Uneinigkeit unter den Sozialdemokraten. Er sagte der "Bild"-Zeitung am Rande der Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, Nachbesserungen im Sondierungspapier seien mit der Union nicht zu machen. "Da gibt es bei den Sozialdemokraten so viele verschiedene Stimmen, dass ich Zweifel habe, ob die SPD selbst noch durchblickt", so Seehofer.

Für die Union gelte ganz klar das Sondierungsergebnis als Grundlage für Verhandlungen. Zuvor hatten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus Teilen der SPD nach Nachbesserungen abgelehnt. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Seehofer kritisierte in dem Interview auch die Befürchtungen der SPD, als Juniorpartner in einer Neuauflage der Großen Koalition unterzugehen. Auf die Frage, ob die Partei sich in der Regierung von dem schlechten Wahlergebnis erholen und wieder an Profil gewinnen könne, sagte Seehofer: "Ganz sicher nicht, wenn man sich klein macht und schon vorher jammert, ob man neben Angela Merkel zur Geltung kommt." Wenn eine Partei so über eine Regierung denke, werde sie sich nicht erholen. Seehofer forderte: "Die SPD muss klar und selbstbewusst in die Regierung eintreten."

Sollte eine Regierungsbildung scheitern, würde der CSU-Chef auch Neuwahlen nicht scheuen – er appellierte jedoch eindringlich, "sich jetzt zusammenzureißen und eine Regierung zustande zu bringen". Ein Nein der SPD-Parteibasis nannte Seehofer eine "politische Katastrophe". Er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die dritte Auflage der Großen Koalition klappe, denn: "Martin Schulz kämpft jetzt und die SPD hat in historischen Situationen immer Verantwortung gezeigt." In den vergangenen Monaten habe es allerdings Defizite in der Parteiführung gegeben, sagte Seehofer.

Die SPD-Parteibasis stimmt am Sonntag darüber ab, ob die Partei erneut Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll – Tage vor dem Sonderparteitag herrscht in Teilen der SPD allerdings große Skepsis. Während Parteichef Martin Schulz für eine Neuauflage der Großen Koalition wirbt, haben bereits mehrere – allerdings kleinere – Landesverbände Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt.

Quelle: ntv.de, jgu