Politik

Keine Spielräume Für CSU ist Familiennachzug ausverhandelt

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Dorothee Bär sieht keinen Spielraum mehr beim Thema Familiennachzug.

(Foto: dpa)

Kurz vor dem erwarteten Beginn der Koalitionsverhandlungen erteilt die CSU allen SPD-Forderungen beim Thema Familiennachzug eine Absage. Bei einem anderen glaubt Vize Bär indes an den großen Wurf.

CSU-Vize Dorothee Bär sieht in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für ihre Partei keinen Raum mehr für Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge an die SPD. Bei diesem Thema seien in den Sondierungsgesprächen alle Spielräume ausgeschöpft, sagte sie im ZDF. "Wir haben den (Familiennachzug) ja ausverhandelt", so Bär ergänzend. Skeptisch äußerte sie sich zu einer Härtefallregelung. Hier dürfe man keine unrealistischen Hoffnungen wecken.

Grundsätzlich aber bekannte sich Bär dazu, eine Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen. Sie hoffe, dass das Bündnis zustande komme. "Wir wollen diese große Koalition", unterstrich sie. Allerdings müsse sich auch die SPD in den Verhandlungen bewegen. Für die CSU gelte, dass man die Punkte, die bei den Sondierungen schon ausgehandelt seien, nicht mehr aufmachen wolle. Dennoch sollten in den Koalitionsgesprächen Fortschritte erzielt werden.

Dabei setzt Bär insbesondere auf das Thema Digitalisierung. "Ich glaub' an den großen Wurf", erklärte die CSU-Politikerin. Für den Fall eines Scheiterns gelte aber: "Es gibt immer Alternativen." Die SPD-Führung bereitet im Tagesverlauf die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU vor, die voraussichtlich am morgigen Freitag beginnen werden.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts