Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Wissing: "Bittere Summe"Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.05.07.2023
Talkshows mit Söder und Aiwanger"Dies ist eine Demokratie. Formal"Markus Söder sitzt bei Maischberger, sein Vize Hubert Aiwanger bei Lanz. Beide schimpfen über die Bundesregierung im Allgemeinen und über das Heizungsgesetz im Speziellen. Erstere sei demokratisch gewählt, Letzteres aber undemokratisch, findet der Freie-Wähler-Chef.05.07.2023Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Zehn-Punkte-Papier beschlossenMerz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023
Zehn-Punkte-Papier vorgelegtUnion reklamiert "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch"CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede. 30.06.2023
"Durch schwerste Krisen geführt"Söder überreicht Merkel bayerischen VerdienstordenBei der Verleihung des bayerischen Verdienstordens an Altkanzlerin Merkel hat Ministerpräsident Söder viele lobende Worte für die 16 Jahre Kanzlerschaft übrig. Die beiden können aber wohl nicht anders und lassen sich bei der feierlichen Übergabe in der Münchner Residenz zu ein paar Seitenhieben hinreißen.21.06.2023
"Partei radikalisiert sich"Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD ausDie AfD erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug. In Sachsen könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl sogar stärkste Kraft werden. Das versetzt Regierungschef Kretschmer und seine CDU-Regierung in Panik. Egal wie es kommt, eine Koalition werde es mit der AfD nicht geben, betont er.18.06.2023
"Ausverkauf der Heimat droht"Bayern klagt in Karlsruhe gegen ErbschaftsteuerSeit Monaten schimpft die bayerische Landesregierung über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf um Gerechtigkeit, der ab sofort vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen wird. Unter anderem Finanzminister Lindner kritisiert dagegen die bayerische Klagewut.18.06.2023
"Geld für Panzer statt Grüne"Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
