"Permanent im Aktionsmodus"CSU plant nichts - Wahlprogramm ohne neue VorhabenSollte die CSU die Landtagswahl im Herbst gewinnen und weiter den Regierungschef stellen, wird sie sich später nicht dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen ausgesetzt sehen. Denn sie macht schlicht keine. Alles soll in Bayern weitergehen wie bisher. Für den Generalsekretär ein Zeichen von Stabilität.16.06.2023
Konkurrenz für Merz und Söder?Wüst: Landesverbände sollen bei K-Frage "wichtige Rolle spielen"Lange galt: In der K-Frage hat der Parteivorsitzende ein Vorgriffsrecht, auch in der Union. Bei der vergangenen Bundestagswahl entschied der Bundesvorstand dann zwischen CDU- und CSU-Chef - mit negativem Ausgang. NRW-Landeschef Wüst - selbst möglicher Spitzenkandidat - pocht nun auf ein anderen Verfahren.16.06.2023
Merz verteidigt Demo in ErdingGrüne scheitern mit Ruf nach Aiwangers EntlassungNach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.15.06.2023
Grüne: "Untragbar geworden"Entlassung von Hubert Aiwanger steht auf der AgendaHubert Aiwanger hat in den letzten Jahren mit mehreren Aussagen und Skandalen polarisiert. Nun streben ausgerechnet seine Intimfeinde, die Grünen, im bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag seine Entlassung an. Grund ist ein Auftritt bei einer Demo gegen das Heizungsgesetz.13.06.2023
Martin Huber im "ntv Frühstart"CSU-Generalsekretär: Ampel-Politik befeuert AfDCSU-Generalsekretär Huber geht mit der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das Bündnis regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und betreibe auch beim Heizungsgesetz weiter "Augenwischerei". Das helfe der AfD. Diese dürfe und könne aber "niemals Volkspartei sein".13.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Wieduwilts WocheDeutschland am Kipppunkt: Wünscht sich jeder Fünfte den Rechtsextremismus?Die Ampel hat zu viel Vertrauen verspielt und die CDU gewinnt es nicht zurück. Die AfD muss nur abwarten und Bier trinken.09.06.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
CSU wird gegen Gesetz klagenSteinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform freiEs gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.08.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
Verdacht der SteuerhinterziehungTochter von Ex-CSU-General in Maskenaffäre angeklagtDie Staatsanwaltschaft München will genügend Beweise gesammelt haben, um Andrea Tandler den Prozess zu machen: Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler soll es bei millionenschweren Maskendeals mit der Steuer nicht so genau genommen haben.27.05.2023
